Pakete von Amazon stehen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | SWR

Verfassungsbeschwerde Amazon gegen deutsche Gerichte

Stand: 13.01.2022 14:40 Uhr

Die Stärke von Amazon bekommen vor allem Marketplace-Händler zu spüren. Der Online-Riese will seine Marktmacht offenbar um jeden Preis bewahren - und reicht jetzt sogar Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Von Jörg Hommer, SWR

Ohne Vorwarnung wurde im vergangenen Sommer das Amazon-Händlerkonto von Michael Tomerius gesperrt, die Umsätze wurden eingefroren. Seine Produkte auf dem Amazon-Marketplace waren nicht mehr auffindbar für seine Kunden. "Eine Katastrophe! Das heißt, da passiert gar nichts mehr. Sie haben keine Einnahmen mehr, die Kosten laufen weiter und ohne irgendeine Möglichkeit, was dagegen zu tun", so der Unternehmer. Monate später ist Tomerius noch immer stinksauer über die Sperrung.

Erst durch seinen Anwalt erfuhr er die Gründe für die plötzliche Sperrung. Die Begründung von Amazon: Er habe unlautere Verkaufsprozesse angestoßen, um Dritte zu täuschen. "Das war's dann aber auch", erläutert sein Rechtsanwalt Simon Spangler. Allerdings könne sich sein Mandant nichts Konkretes darunter vorstellen, sei sich keines Fehlers bewusst, so Spangler weiter.

Auf Anfrage von Plusminus teilt Amazon mit: "Wir wollen das Kund:innen vertrauensvoll einkaufen, und wir schützen sie unermüdlich - dazu gehören auch alle rechtlichen Mittel die uns wie jedem anderen zur Verfügung stehen."

Kontoschließungen schon lange ein Thema

Amazon steht wegen Intransparenz seit Jahren in der Kritik bei Händlern und Wettbewerbshütern. 2018 eröffnete das Kartellamt ein Verfahren gegen Amazon unter anderem wegen Kontoschließungen ohne weitere Begründung. Der Konzern gelobte Besserung. Das Verfahren wurde wieder eingestellt. Viel geändert hat sich in der Praxis offenbar nicht.

Gegenüber dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus sagt der Branchenverband "Händlerbund", dass sie durchschnittlich 22 Kontosperrungen monatlich bearbeiten, bei denen Umsätze von bis zu 100.000 Euro von Amazon eingefroren würden. Für kleine und mittelständische Online-Händler könne jeder Tag ohne Handelsumsatz schnell zu einem Problem werden. Eine Klärung mit dem Tech-Giganten zu finden, sei zeitaufwendig und gehe oft nicht ohne anwaltliche Unterstützung.

Händler fühlen sich Amazon ausgeliefert

Der Bundesverband Onlinehandel führte 2021 eine Umfrage bei Amazon-Händlern durch. Das Ergebnis: 78 Prozent der Befragten beklagen die schwierige Zusammenarbeit mit dem US-Konzern. Die Händler seien oft von Amazon abhängig und bei einer Kontosperrung in ihrer Existenz betroffen, wenn sie plötzlich von heute auf morgen keinen Umsatz mehr machen können, sagt Jörg Hubacher, Vizepräsident des Verbands. Er sieht das Verhalten von Amazon kritisch.

Amazon sei für viele Händler nun mal der wichtigste Absatzkanal im Internet, sagt auch der Kartellrechtsexperte Thomas Höppner. Es gehe kein Weg an Amazon vorbei für Händler im Online-Geschäft. Keine andere Plattform habe eine so große Reichweite wie eben Amazon, so Höppner. Er habe keinen Zweifel daran, dass Amazon im Bereich der Online-Verkaufsplattformen für Händler marktbeherrschend sei.

Marktbeherrschende Stellung wurde nie festgestellt

Und das ist der springende Punkt: Denn bis heute ist weder von der EU-Kommission noch vom Bundeskartellamt eine Marktbeherrschung seitens Amazon festgestellt worden. Das aber hätte für Amazon erhebliche Nachteile. Der US-Konzern könnte dann im Falle des Missbrauchs seiner Marktmacht leichter von den Behörden sanktioniert werden.

Und obwohl im Kartellrecht vermutet wird, dass eine Marktbeherrschung vorliegt, wenn der Marktanteil über vierzig Prozent in einem relevanten Markt übersteigt, hat das Bundeskartellamt noch keine Marktbeherrschung festgestellt. Dabei hat Amazon im ersten Corona-Jahr 2020 laut einer Studie des Instituts für Handelsforschung Köln seinen Marktanteil am deutschen Online-Handelsumsatz auf 53 Prozent steigern können. Kartellrechtsexperte Höppner hat an der marktbeherrschenden Stellung schon lange keinen Zweifel mehr.

Amazon will Feststellung mit allen Mitteln verhindern

Eben diese vom Landgericht Hannover angenommene Marktmacht von Amazon war die Grundlage dafür, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung zur Entsperrung des Kontos von Marketplace-Händler Tomerius verfügt hat. Das Besondere: So eindeutig hatte das bisher kein Gericht vorher festgestellt.

Gegen diesen Beschluss hat Amazon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Begründung: Das Landgericht Hannover habe Amazon nicht angehört, habe daher gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen, so ist es in der Verfassungsbeschwerde zu lesen. Denn das Landgericht Hannover hatte vor der Einstweiligen Verfügung darauf verzichtet, Amazon anzuhören. Dagegen wehrt sich jetzt der Konzern. Nur in einem solch besonderen Fall der "Gehörsverweigerung" ist ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich.

Will Amazon einen Präzedenzfall aus der Welt schaffen?

Trotzdem sei das schon ein Ausnahmefall, sagt Kartellrechtsexperte Höppner, und es zeige, mit was für Geschützen Amazon hier auftrete. Schließlich habe man es hier mit kleinen Händlern zu tun, die letztlich außergerichtlich versucht hätten, Sachverhalte zu klären, und als Antwort fahre Amazon große Geschütze auf und mache gleich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Höppners Verdacht: "Es könnte durchaus sein, dass eines der Ziele, die Amazon mit dieser Beschwerde verfolgt, ist, diesen Präzedenzfall, wo einmal die marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist, aus der Welt zu schaffen, um wieder sagen zu können, also wir sind überhaupt nicht marktbeherrschend."

Auf Anfrage von Plusminus, was die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde sind, teilt Amazon mit, laufende Gerichtsverfahren würden nicht kommentiert.

Die Macht von Amazon ist schon jetzt riesengroß. Und durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Position von Amazon noch weiter gestärkt werden.

Über dieses Thema berichtet heute Abend um 21.45 Uhr die ARD-Sendung Plusminus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.