Amazon-Paketzusteller Bundesweite Kontrolle der Arbeitsbedingungen
Seit den frühen Morgenstunden kontrolliert der Zoll bundesweit die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern. Im Fokus steht nach BR-Informationen der Onlinehändler Amazon, der Pakete über Subunternehmer ausliefern lässt.
Mehrere tausend Beamtinnen und Beamte der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) des Zolls kontrollieren deutschlandweit seit dem Morgen die Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern. Nach BR-Informationen treffen die Kontrollen ausschließlich den Branchenriesen Amazon und die für Amazon tätigen Subunternehmen. Bei vergangenen Schwerpunktprüfungen waren im Schnitt 2000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. An der heutigen Kontrolle beteiligen sich alle 41 Hauptzollämter in ganz Deutschland.
Die Generalzolldirektion äußert sich zu einzelnen Unternehmen nicht. Sie spricht allgemein von einer Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe durch die FKS.
Zoll nimmt Subunternehmer ins Visier
"Die Paketbranche arbeitet häufig mit Nachunternehmern. Hier konnte die FKS vermehrt Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns feststellen", erklärte eine Sprecherin der Generalzolldirektion gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Seit dem 1. Juli 2021 beträgt der Mindestlohn 9,60 Euro pro Stunde. Ein Schwerpunkt der heutigen Kontrolle liegt auf der Einhaltung des aktuellen Mindestlohns. Außerdem werden Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten überprüft. "Im Speziellen die Pflicht zur korrekten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Nachunternehmer", so die Sprecherin der Generalzolldirektion.
Auch sei "Scheinselbstständigkeit" in der Branche verbreitet. Das hat zur Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet werden müssten und der Mindestlohn umgangen werden könnte, so die Sprecherin.
Gewerkschaften bemängeln Arbeitszeiten
Gewerkschaften kritisieren seit Langem die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller. Besonders Subunternehmer von Amazon fielen dabei auf, so David Merck, Fachbereichsleiter Logistik der Gewerkschaft ver.di in Bayern. Problematisch, so Merck, sei nicht der Monatslohn, den Fahrer verdienten. "Das Problem ist die Arbeitszeit. Die Fahrer arbeiten nicht selten bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden pro Woche - und mehr", sagt Merck.
Amazon äußert sich zur Anzahl der Paketlieferanten nicht
Wie viele Personen in Deutschland für Amazon Pakete ausliefern, ist unklar. Amazon äußerte sich hierzu nicht. Ein Sprecher betont jedoch auf BR-Anfrage:
Wir arbeiten mit einer Vielzahl an Lieferpartner:innen zusammen, um Pakete zu den Kund:innen zu bringen. Diese Unternehmen sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon-Lieferpartner:innen zu halten, der Schwerpunkt auf faire Löhne, Sozialleistungen, angemessene Arbeitszeiten und Vergütung legt.
Ver.di fordert Ende von Werkverträgen
Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi fordert von Amazon, auf Subunternehmer zu verzichten und die Fahrer direkt anzustellen. "Wir fordern ein Ende der Werkverträge in der Logistikbranche, parallel zur Gesetzgebung in der Fleischindustrie, die Subunternehmertum verbietet", sagt Merck.
Die heutige Schwerpunktkontrolle der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" folgt auf ähnliche bundesweite Prüfungen, die in den vergangenen Monaten in der Bauindustrie und bei Gebäudereinigern stattfanden.