Joe Biden | AP

Streit über Steuern Biden schießt scharf gegen Amazon

Stand: 01.04.2021 14:52 Uhr

Die Steuerzahlungsmoral von Amazon lässt US-Präsident Biden zufolge zu wünschen übrig. Der Konzern nutze "verschiedene Schlupflöcher". Es ist nicht das erste Mal, dass sich Biden den E-Commerce-Giganten vorknöpft.

Einmal mehr ist der Online-Händler Amazon ins Visier von US-Präsident Joe Biden geraten. Amazon sei eines von 91 Fortune-500-Unternehmen, die "verschiedene Schlupflöcher nutzen, durch die sie keinen einzigen Penny an Bundeseinkommenssteuer zahlen", sagte Biden bei einer Rede in Pittsburgh. "Ich werde dem ein Ende setzen."

Amazon herausgepickt

Biden zog einen Vergleich zu Mittelklassefamilien, die ganz im Gegensatz zu Amazon & Co. Steuersätze von mehr als 20 Prozent zahlen müssten. "Ich will sie nicht bestrafen, aber das ist einfach falsch", sagte Biden in Richtung Amazon. Bemerkenswert ist: Von 91 Unternehmen hat sich Biden ausgerechnet Amazon herausgepickt und direkt attackiert.

Amazon wies den Vorwurf prompt zurück. "Wenn die F&E-Steuergutschrift ein 'Schlupfloch' ist, ist es sicherlich eines, das der Kongress gewollt hat“, twitterte Jay Carney, Kommunikationsleiter von Amazon.

Steuergutschrift als staatlicher Anreiz

"Die F&E-Steuergutschrift existiert seit 1981, wurde 15 Mal mit parteiübergreifender Unterstützung verlängert und wurde 2015 in einem von Präsident Obama unterzeichneten Gesetz endgültig festgeschrieben", so Carney, der früher Pressesprecher des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama war.

Die in den USA üblichen Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (F&E) erlauben es den Unternehmen, einen gewissen Prozentsatz ihrer F&E-Aufwendungen unmittelbar von ihrer Steuerschuld abzuziehen. Ökonomen sehen darin einen bewusst gesetzten Anreiz des Staates, die Unternehmen zu Investitionen in F&E zu motivieren.

Steuergutschrift trotz Milliardengewinn

Es ist nicht das erste Mal, dass Biden Amazon scharf kritisiert: Kein Unternehmen, das Milliardengewinne einfährt, sollte weniger Steuern zahlen als Feuerwehrleute und Lehrer, betonte Biden 2019 in Richtung des Online-Händlers. Amazon hatte zuvor für 2018 und 2017 keine Bundessteuern gezahlt.

Jeff Bezos | picture alliance / AP Images

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt. Bild: picture alliance / AP Images

2018 soll der E-Commerce-Riese auf einen Gewinn von 11,2 Milliarden Dollar sogar eine Steuergutschrift von 129 Millionen Dollar erhalten haben, wie damals die "Washington Post" berichtete - die immerhin Multimilliardär und Amazon-Gründer Jeff Bezos persönlich gehört. Laut Berechnungen des Instituts für Steuern und Wirtschaftspolitik (ITEP) hat Amazon in den Jahren 2009 bis 2018 knapp 26,5 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, aber nur rund 791 Millionen an Steuern gezahlt.

Irgendwo muss das Geld ja herkommen

Der neuerliche Anwurf von Biden gegen Amazon kommt dabei nicht von ungefähr. Der neue US-Präsident will in den kommenden acht Jahren mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Dollar die Infrastruktur des Landes erneuern und damit Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Die Kosten sollen über höhere Steuern ausgeglichen werden. Biden will die unter seinem Vorgänger auf 21 Prozent gesenkte Unternehmenssteuer auf 28 Prozent anheben und multinationale Unternehmen stärker besteuern.

Börse reagiert gelassen

Bidens Kritik an Amazon kann der Aktie des Unternehmens derweil zunächst nichts anhaben: Am Donnerstag setzt sich der Titel im vorbörslichen US-Handel zunächst weiter nach oben ab auf 3117 Dollar.

Im März war die Amazon-Aktie, die 2020 noch zu den großen Gewinnern der Corona-Pandemie und der Lockdowns gehörte, auf ein Neun-Monats-Tief von 2881 Dollar gefallen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Stimmung im US-Technologiesektor merklich eingetrübt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2021 um 07:35 Uhr.

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Moderation 01.04.2021 • 22:01 Uhr

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