ICE der Deutschen Bahn im Frankfurter Hauptbahnhof
Analyse

Zukunft der Bahn Verkehrspolitische Wende in Zeitlupe?

Stand: 05.08.2021 14:08 Uhr

Wo bleibt der Ruck zur verkehrspolitischen Wende? Das fragen Kritiker etwa der "Allianz pro Schiene", die den Bahnverkehr in Deutschland erheblich stärken wollen. Weiterer Verzug droht wegen der Flutschäden.

Von Griet von Petersdorff, rbb

Gemischt sei die verkehrspolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung - so lautet das Urteil von Dirk Flege von der "Allianz pro Schiene". Auf der einen Seite gab Deutschland im vergangenen Jahr umgerechnet rund 88 Euro pro Einwohner für die Schieneninfrastruktur aus - und damit so viel wie noch nie. 2015 beispielsweise waren es dem Verband zufolge gerade einmal 56 Euro. Doch trotz der Rekordsumme: Im internationalen Vergleich sei das nicht besonders beeindruckend, so urteilen "Allianz pro Schiene" und SCI Verkehr, eine Unternehmensberatung mit Schwerpunkt Schienenverkehr.

Griet von Petersdorff

Denn immerhin gibt das finanzschwächere Italien 120 Euro pro Kopf aus. Zum Beispiel plane das Land ein 33 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für den Knotenpunkt Florenz, die Hochgeschwindigkeitsstrecken Brescia-Verona und Verona-Padua. Die Schweiz gibt sogar 440 Euro pro Kopf für die Schiene aus. Weniger als Deutschland zahlen Frankreich und Spanien - allerdings haben beide Länder beim Bahnverkehr im Vergleich zu Deutschland traditionell die Nase vorn.

Das Auto hat noch immer Vorfahrt

"Wer immer die Wahl im September gewinnt, muss vor allem den Neu- und Ausbau der Schieneninfratsruktur beschleunigen", so Flege. Denn, fügt Maria Leenen vom SCI Verkehr hinzu, es wollten immer mehr Menschen mit der Bahn fahren. Die aktuelle Verkehrspolitik werde dem nicht gerecht. Das sieht auch das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) so: "Für den notwendigen Neubau und Ausbau weiterer Gleise, zum Beispiel neben vorhandenen Strecken, Wiederaufbau eines früheren zweiten Gleises, Verbindungskurven, Brücken et cetera, gibt der Bund als Alleinverantwortlicher zu wenig Geld aus", heißt es vom NEE.

Dass Deutschland nach Aussagen von Kritikern noch immer autofreundliche Prioritäten setzt, soll folgende Auflistung der "Allianz pro Schiene" aus dem Jahr 2020 zeigen: 48 Prozent aller staatlichen Infrastruktur-Investitionen wurden für die Schiene ausgegeben. Mehr als die Hälfte, 52 Prozent, bekamen die Straßen. In der Schweiz ist das Verhältnis mehr als umgekehrt: 63 Prozent für die Schiene, 37 Prozent für die Fernstraßen. Noch deutlicher sieht es in Österreich aus: 67 Prozent wurden für die Schiene ausgegeben, 33 Prozent für die Straße.

Neue Weichenstellung der Bundesregierung?

Folgt man den Ankündigungen des Bundesverkehrsministerums, könnte es einen Politikwechsel zugunsten des Schienenverkehrs geben: Es werde das größte Erhaltungs- und Modernisierungsprogramm für die Schiene aufgelegt, das es je gab, heißt es auf der Ministeriums-Website. Und im Jahr 2022, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU, werde es erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße geben. Der groß angekündigte Deutschlandtakt zwingt womöglich ohnehin zum Umsteuern. Das Bahnprojekt ist ehrgeizig: Hauptverkehrsstrecken sollen im Halbstunden- oder Stundentakt befahren werden. Ein weiteres Ziel: Verdopplung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030. Ohne erhebliche Finanzaufwendungen ist das Ganze nicht zu realisieren, so Experten.

Ein Beispiel ist der geplante Ausbau der sogenannten Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg - zwei bedeutende Wirtschaftsstandorte, zwischen denen die Züge künftig im Halbstundentakt fahren sollen. Dazu muss der elektrifizierte Abschnitt zweigleisig ausgebaut werden, hinzu kommen Erweiterungen von Eisenbahnüberführungen und Brückenneubauten. Kostenpunkt: Geschätzte 150 Millionen Euro. Ein weiteres teures Großprojekt ist die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona. Klar ist: In den nächsten Jahren wird in ganz Deutschland an Bahnhöfen, Gleisen, Überführungen im großen Stil gebaut werden. Doch geht das alles so schnell wie geplant?

Kritische Stimmen warnen, dass das Geld des "größten Investitions- und Modernisierungsprogramms" am Ende vor allem in den Erhalt der oft maroden Schieneninfrastruktur gesteckt wird. Um einen echten Ausbau des Schienennetzes mit neuen Gleisen gehe es bisher nicht wirklich. Außerdem könnte die Realisierung der großen Investitionspläne auch wegen der Flutschäden ins Stocken kommen, so die Befürchtung vom SCI Verkehr. 600 km Gleise seien zerstört, so die Bahn; 1,3 Milliarden Euro werde die Sanierung womöglich kosten. Dieser finanzielle Mehrbedarf könnte zu Lasten des großangelegten Gesamtprojektes gehen. Zweifel, ob die Bahnprojekte tatsächlich so umgesetzt werden wie geplant, sind also angebracht. Einige Verkehrsverbände befürchten, dass es noch immer am politischen Willen fehle, eine echte Verkehrswende herbeizuführen.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 04. August 2021 um 14:00 Uhr.

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Moderation 05.08.2021 • 19:41 Uhr

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