Ein Mann tippt einem Büro auf einer Tastatur. | dpa
FAQ

Neue Regel in Kraft Alles rund um 3G am Arbeitsplatz

Stand: 24.11.2021 10:28 Uhr

Ab heute greift die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz: Alle Beschäftigten vor Ort müssen dann geimpft, genesen oder getestet sein. tagesschau.de gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Wo gilt die 3G-Regel?

Die von Bund und Ländern beschlossene Vorgabe, die bis einschließlich zum 19. März 2022 gilt, betrifft alle Arbeitgeber und Beschäftigte, die eine sogenannte Arbeitsstätte betreten. Dazu zählen nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowohl Büros und Werkshallen als auch Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes. Auch für Baustellen, Verkehrswege, Lager- und Sanitärräume sowie Kantinen muss ein entsprechender 3G-Nachweis vorliegen. Lediglich das Homeoffice und das Arbeiten in Fahrzeugen sind von der Regel ausgenommen.

Wie wird kontrolliert?

Für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätte ist der jeweilige Arbeitgeber verantwortlich. Somit muss jeder Mitarbeiter am Werkstor oder an der Bürotür abgefangen und kontrolliert werden. Wie genau - ob über eigenes Personal oder externe Dritte -, ist den Unternehmen selbst überlassen. Bei Volkswagen übernimmt das etwa der Werkschutz.

"Der negative Testnachweis wird an den Kontrollpunkten der Werktore überprüft und ist Voraussetzung für den täglichen Zutritt", schrieb der größte deutsche Autobauer in einem Personal-Telegramm an seine Beschäftigten, das tagesschau.de vorliegt. Einen Nachweis über E-Mail zu erbringen, sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet. Über Skype oder Teams sei es per Sichtkontrolle aber möglich.

Welche Nachweise sind möglich?

Um Zugang zur Arbeitsstätte zu erhalten, ist ab heute ein Impfzertifikat, ein Genesenennachweis oder ein negatives Testergebnis - gegebenfalls in Kombination mit einem Personalausweis - notwendig.

Ungeimpfte benötigen einen maximal 24 Stunden alten Schnelltest. Dieser kann entweder von einem "Leistungserbringer" - sprich Testzentren oder Arztpraxen - oder von entsprechend geschultem Personal des Arbeitgebers durchgeführt werden muss. Ein Selbsttest zu Hause ist nicht möglich; es kann aber vor Ort ein Selbsttest unter autorisierter Aufsicht durchgeführt werden. Ein PCR-Test darf laut BMAS 48 Stunden zurückliegen.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Arbeitnehmer dürfen eine Arbeitsstätte nur dann ohne Nachweis betreten, um sich dort impfen zu lassen oder unter Aufsicht einen Test zu machen.

Besonders strenge Regeln gelten für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche. Sie müssen auch dann zusätzlich negativ getestet sein, wenn sie geimpft oder genesen sind.

Wer bezahlt die Tests?

Ungeimpfte Beschäftigte können für ihren 3G-Nachweis die seit kurzer Zeit wieder kostenlosen Bürgertests nutzen. Nach Schichtende können sie sich dort stets für den kommenden Tag testen lassen - allerdings nur, wenn es vor Ort ausreichend Kapazitäten gibt. "Ansonsten müssen sie eigenverantwortlich einen anderen Weg finden und den Test im Zweifel selbst zahlen", sagte eine BMAS-Sprecherin gegenüber tagesschau.de. Die beste Alternative sei eine kostenfreie Impfung.

Auch die Betriebe selbst können Tests anbieten - die aber vom Arbeitgeber beaufsichtigt sein müssen. Selbsttests, die Unternehmen bereits jetzt zweimal pro Woche zur Verfügung stellen müssen und teilweise ihren Mitarbeitern für die eigene Testung nach Hause schicken, reichen nicht.

Müssen Geimpfte und Genesene täglich ihren Status nachweisen?

Durchschnittlich 90 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen sind bereits geimpft oder genesen, wie tagesschau.de gestern aus Arbeitgeberkreisen erfuhr. Sie können ihre Nachweise einmalig beim Arbeitgeber hinterlegen und sind damit von den täglichen Kontrollen befreit. Bei vielen Betrieben geschieht das über die Speicherung der Information auf dem Mitarbeiterausweis - so auch bei VW.

"Der Vorgesetzte ist in der Pflicht, dem Beschäftigten in einem Vier-Augen-Gespräch die Möglichkeit zu geben mitzuteilen, ob er geimpft oder genesen (2G) ist", teilte der Konzern seinen Beschäftigten mit. Nachdem er seinen Nachweis vorgezeigt hat, schalte die Führungskraft den jeweiligen Werksausweis dauerhaft für den Zutritt aufs Gelände frei.

Laut BMAS haben Unternehmen allerdings weiterhin nicht das Recht, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter direkt abzufragen. Wer also seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.

Was passiert mit den abgefragten Daten?

Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden. Außerdem darf der Arbeitgeber sie nicht an Dritte weitergeben. Das BMAS empfiehlt, Kontrolllisten zu führen.

Gelten die Kontrollen als Arbeitszeit?

Da der Prüfprozess durch den Werkschutz gerade zu den jeweiligen Schichtwechseln Zeit in Anspruch nehmen werde, müssten die Mitarbeiter unbedingt ausreichend Wartezeit einplanen, heißt es von VW. Aber: "Diese Wartezeit ist keine Arbeitszeit". Auch bei meisten anderen Unternehmen gehört das Warten Insidern zufolge nicht zur Dienstzeit.

"Die Testung selbst gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, auch nicht, wenn sie im Betrieb stattfindet. Genauso wenig das Beschaffen eines Genesenen- oder Impfnachweises", erklärt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion gegenüber tagesschau.de. Denn die neue gesetzliche Regelung sehe vor, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte nur betreten dürfen, wenn sie die entsprechenden Nachweise "mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben". Der Gesetzgeber gehe also davon aus, dass die entsprechenden Nachweise schon vor Arbeitsbeginn beschafft wurden.

Allerdings muss es laut Kehlbach gar nicht zwingend zu langen Schlangen an der Einfahrt aufs Firmengrundstück kommen. "Die Kontrolle könnte ja durch Rundgang durch die Büros und Hallen erfolgen - sie muss aber eben täglich geschehen", so der Rechtsexperte.

In welchen Betrieben kann es zu Problemen kommen?

Experten erwarten vor allem Probleme bei stationären Arbeiten oder Firmen mit wechselnden Arbeitsorten - wie etwa im Bauhandwerk oder in der Gebäudereinigung. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) kritisierte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf: "Die neuen Test- und Kontrollpflichten sind für unser Dienstleistungshandwerk logistisch, personell und finanziell nicht machbar und kriminalisieren unsere Unternehmen daher sehenden Auges", so Geschäftsführer Johannes Bungart.

Wie bei den Homeoffice-Regeln habe der Gesetzgeber offenbar nur Werkstatt- oder Büro-Arbeitsplätze im Blick, wo die Test- und Kontrollforderungen leichter zu erfüllen sind. Knapp 700.000 Beschäftigte würden dagegen hierzulande in mehr als 100.000 Reinigungsobjekten arbeiten und häufig mit kurzen Einsatzzeiten ihren Standort wechseln. Umstritten ist besonders die Frage, ob die Dokumentationspflicht beim jeweiligen Arbeitgeber oder bei den Kunden liegt.

Was passiert, wenn sich Beschäftigte den 3G-Kontrollen verweigern?

"Wer den gesetzlichen Anforderungen an Test- und Nachweispflicht nicht nachkommt, könnte gleich auf mehreren Ebenen Probleme bekommen: Zunächst droht ein Bußgeld bei Zuwiderhandlung", betont ARD-Rechtsexperte Kehlbach. Darüber hinaus seien Arbeitgeber verpflichtet, ihren Angestellten den Zugang ohne die entsprechenden Nachweise zu verweigern. Könne die entsprechende berufliche Tätigkeit dann nicht im Homeoffice erledigt werden, hätten die Betroffenen auch keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Zeit.

Bei einer dauerhaften Weigerung droht den Arbeitnehmern Kehlbach zufolge eine Abmahnung und als letztes Mittel sogar die Kündigung. Die meisten Firmen wollen bei Beschäftigten, die die 3G-Regelung nicht umsetzen können oder wollen, laut Unternehmenskreisen zunächst auf eine Freistellung ohne Bezahlung zurückgreifen.

Wie werden die 3G-Kontrolle der Arbeitgeber durch die Behörden überwacht?

Die Überwachung der 3G-Kontrollen ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Zuständig seien die Ordnungsämter oder Polizeibehörden der Länder, teilte das BMAS mit. "Wir gehen von Schwerpunktkontrollen aus", so die Sprecherin. Das könne jedoch selbst von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein. Eins steht aber fest: Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen droht den Unternehmen ein Bußgeld von bis 25.000 Euro.

Über dieses Thema berichtete rbb Inforadio am 23. November 2021 um 13:00 Uhr.