Eine Pflegekraft hält die Hand einer alten Frau. | dpa

24-Stunden-Pflege Wo kein Kläger, da kein Richter

Stand: 06.07.2021 08:07 Uhr

Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Ende Mai sorgte ein Foto im polnischen Internet für so viel Furore, dass das Warschauer Außenministerium intervenieren wollte. Es ging um Werbung auf der Rückseite eines Busses in Deutschland. Darauf zu sehen war eine Seniorin und eine junge Frau, beide guter Dinge, und dazu die Zeile: "Omas neue Polin! - procura 24 Pflegevermittlung". Zwar stellte sich heraus, dass es für eine diplomatische Intervention etwas spät war; die Bahn als Betreiberin der fraglichen Buslinie im niedersächsischen Ammerland-Kreis hatte die Werbung nach Protesten auch in Deutschland demontiert, und zwar schon im vergangenen Herbst - das Foto war also alt.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Und doch lenkte der Fall die Aufmerksamkeit auf eine Tatsache: dass nämlich in bis zu 300.000 deutschen Haushalten Ausländerinnen - oft Polinnen - ältere Patienten pflegen; und zwar, wie schon der Name der procura-24-Vermittlung suggeriert, rund um die Uhr.

Pflegekräfte kennen oft nicht alle Vertragsinhalte

In der Praxis, weiß die polnische Altenpflegerin Mariola Juszczuk, ist davon oft nur im Vertrag die Rede, den die Familien sehen, nicht aber im Arbeitsvertrag der Vermittler mit der Pflegerin: "Aber die andere Seite wird dann immer sagen: Also, mir wurde eine solche Dienstleistung angeboten." Wer das Geld brauche, werde dann auch entsprechend arbeiten, sagt Juszczuk - trotz einer festgeschriebenen Arbeitszeit von höchstens 40 Stunden: "Und wer so viel nicht arbeiten kann, der hört dann: 'Danke schön, dann nehme ich eine andere Betreuerin aus Rumänien, die bekommt 50 statt 70 Euro pro Tag, also tschüss, war nett.'"

Der Pflegenotstand in Deutschland und die Geldnot vieler Menschen im Osten der EU hat ein Beziehungsgeflecht entstehen lassen, in dem der Bruch arbeitsvertraglicher Regeln und Mindeststandards regelmäßig stillschweigend akzeptiert wird - und zwar von beiden Seiten.

Dass jetzt eine bulgarische Betreuerin in einem vielbeachteten Urteil erfolgreich erstritt, dass ihre De-Facto-Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft auch rund um die Uhr bezahlt werden muss, ist deswegen zwar einerseits eine juristische Blaupause, aber ob deswegen jetzt reihenweise andere Pflegerinnen auf den Bereitschafts-Mindestlohn pochen, steht auf einem anderen Blatt.

Pflegerin Juszczuk geht eher nicht davon aus. "Meiner Meinung nach werden diese Frauen weiter arbeiten, und zwar zehn bis 16 Stunden am Tag, und die Vermittler werden einfach nicht mehr so offensiv mit 24-Stunden-Dienstleistungen werben. Ich denke, dass wird weiter umgangen werden, weil die Menschen eben Arbeit und Geld brauchen und der Bedarf an diesen Diensten groß ist."

Droht das Ausweichen auf einen Pflege-Schwarzmarkt?

Dominik Potepa verdient in Deutschland bei der Rund-Um-die-Uhr-Betreuung gut 1500 Euro; das sei für polnische Verhältnisse gut. Rund um die Uhr heißt: Er wohnt bei der betreuten Person. Potepa freut sich über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. "Ich denke, es ist ein sehr gutes Urteil, denn es kann die Familien und Vermittler dazu bringen, die Gehälter für die 24-Stunden-Pflege zu erhöhen. Das ist eine sehr schwere und spezifische Arbeit, denn eigentlich haben wir keine Freizeit. Wir können ja nicht nach acht Stunden zu machen und nach Hause gehen, denn jemand muss bei den Patienten sein. Einige brauchen Betreuung selbst nachts."

Die großen polnischen Pflege-Vermittler selbst standen für Interviews zum Urteil zunächst nicht zur Verfügung; offenbar muss man sich dort erst neu ordnen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber bei seriöseren Anbietern, das Geschäftsmodell sei in Gefahr, wenn künftig wirklich die ganze Bereitschaftszeit voll bezahlt werden müsste.

Dieses Problem sieht auch Marek Benio vom Krakauer Thinktank "Inititative Arbeitsmobilität". Er rechnet vor: "Wenn die Kosten der Dienstleistung um zehn Prozent steigen, dann werden die Deutschen sich das leisten können. Aber wenn die Kosten um 50 oder 100 Prozent steigen, dann werden die Kunden in den Schwarzmarkt ausweichen - und wenn sich die Betreuer nicht beschweren, dann wird das alles noch weniger kontrolliert werden."

Der Realität mit maßgeschneiderten Lösungen begegnen?

Die Pflege im Haushalt mit ihren Besonderheiten sei mit den Standard-Instrumenten des Arbeitsrechts gar nicht recht zu greifen, sagt Benio - und schlägt stattdessen maßgeschneiderte Systemlösungen vor. Jeder Pflegefall sei unterschiedlich arbeitsintensiv; der Nachweis, wie viel während der Bereitschaft tatsächlich gearbeitet wird, falle oft schwer.

Der norddeutsche Pflegevermittler procura 24 hat indes unlängst gegenüber der Deutschen Welle seine frühere Werbung noch einmal gerechtfertigt - inklusive Werbespruch "Omas neue Polin", der, wie es auch in Polen hieß, Pflegerinnen zu einer austauschbaren Ware herabwürdige: Der Text, so das Unternehmen, bilde doch einfach nur einen Teil der deutschen Wirklichkeit ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2021 um 09:18 Uhr.

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KOMMENTARE

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ich1961 06.07.2021 • 09:56 Uhr

09:45 von _ben Wenn es "

09:45 von _ben Wenn es " junge Rentner " gibt - was glauben Sie warum die junge Rentner sind ? Aus Spaß an der Freude ? oder vielleicht doch, weil selber nicht mehr arbeitsfähig ? Ich bin keine Rentnerin, 60 Jahre und krank. Ich pflege meinen Mann, obwohl mir das auch immer schwerer fällt und ich das nicht mehr lange leisten kann.