Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer Bundestagssitzung Ende Mai 2020. | dpa

Außenwirtschaftsgesetz geändert Höhere Hürden für ausländische Übernahmen

Stand: 18.06.2020 17:19 Uhr

Für Bundeswirtschaftsminister Altmaier gab es zum Geburtstag eine Gesetzesänderung: Mit der wird es für Konzerne aus dem Ausland schwerer, eine deutsche Firma zu übernehmen. Denn die Kontrollen dafür werden verschärft.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Dass Grüne und Linke den CDU-Wirtschaftsminister unterstützen, kommt nicht so oft vor. Heute im Bundestag ist es aber so. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kämpft seit Langem für strengere Investitionskontrollen in Deutschland und Europa, insbesondere für strategisch wichtige Branchen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

2016 hatten chinesische Investoren den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernommen. 2018 wollte ein chinesischer Staatskonzern beim ostdeutschen Stromnetzanbieter 50Hertz einsteigen, was nur mit Mühe verhindert wurde.

Schutz vor "unfairem Wettbewerb"

Altmaier sieht solche "Einkaufstouren" als Gefahr - auch wenn er prinzipiell für offene Märkte sei, wie er betont. Der Wirtschaftsminister und die Bundesregierung wollen nun Investitionen strenger kontrollieren, durch ein verschärftes Außenwirtschaftsgesetz.

"Nicht alle diejenigen, die investieren wollen, haben gleichermaßen lautere Absichten. Und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere deutschen und europäischen Firmen vor unfairem Wettbewerb, vor unzulässigem Technologietransfer und vor dem Aufkauf durch staatlich subventionierte Konkurrenz, die vielfach nicht aus den Ländern der EU stammt, geschützt wird", betonte Altmaier.

Außenwirtschaft als "Spielball der Machtinteressen"

Altmaier hat heute seinen 62. Geburtstag. Aber nicht deshalb fliegen ihm die Stimmen von Grünen und Linkspartei im Bundestag bei der Abstimmung über das Gesetz zu. Beide Oppositionsparteien halten eine verschärfte Kontrolle von Investitionen aus Drittstaaten für notwendig.

Katharina Dröge von den Grünen verweist auf die Veränderungen im globalen Wettbewerb: "In einer Zeit, in der die USA und China die Handelspolitik und auch die Außenwirtschaftspolitik zunehmend zum Spielball für Machtinteressen machen, müssen wir als Europäische Union die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren."

Ein Fangnetz gegen Heuschreckenfonds

Und Pascal Meiser von der Linkspartei hält das Gesetz für einen ersten richtigen Schritt für noch umfassendere Investitionsprüfungen - etwa bei Übernahmen durch sogenannte Heuschreckenfonds:

Wenn Betriebsräte und auch die Beschäftigten die begründete Befürchtung haben, dass ein ausländischer Investor ihren Betrieb einzig für kurzfristige Gewinne ausplündert und danach wieder entsorgen will, dann muss auch eine solche Investition künftig geprüft, notfalls untersagt oder zumindest mit Auflagen zur Standort- und Beschäftigungssicherung versehen werden.

Sorge um offene Märkte in Deutschland

Nur AfD und FDP sagen Nein zum Gesetz. Der AfD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Müller, weil er eine willkürliche Auslegung der Prüfkriterien befürchtet: "Dann hätten wir kein neutrales Außenwirtschaftsgesetz mehr zum Schutze systemrelevanter deutscher Unternehmen, sondern ein Sondergesetz gegen Investoren aus Russland und China."

Und FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben verweist darauf, dass gerade Deutschland offene Märkte brauche. Wer den Protektionismus anderswo kritisiere, dürfe nicht selbst mit Abschottung reagieren. Das sei ein Widerspruch. "Ist es so, dass deutsche Investitionen in China gut sind, aber chinesische Investitionen in Deutschland schlecht, Herr Altmaier?", fragte Houben im Bundestag.

Nach einer Stunde Debatte kann sich Altmaier freuen. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen. Wohl nicht der schlechteste Geburtstag für den Wirtschaftsminister.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 18. Juni 2020 um 17:38 Uhr.