Montagemitarbeiter arbeiten im Mercedes-Benz-Werk. | Bildquelle: dpa

Entwurf für Steuerreform Union will Unternehmen entlasten

Stand: 23.08.2019 15:55 Uhr

Deutschland müsse die Wirtschaft wieder ankurbeln und auch konkurrenzfähig bleiben. Deshalb will die Union die Unternehmen entlasten: Deren Steuern sollten bei 25 Prozent gedeckelt werden.

Die Union will angesichts des scharfen internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung die Unternehmenssteuern senken. "Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zur Zeit liege die Belastung bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.

Weniger Steuern - mehr Investitionen

Die steuerliche Belastung eines Unternehmens spiele eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen für Standort und Investitionen. "Niedrigere Gewinnsteuern führen zu günstigeren Investitionsbedingungen im Vergleich zu Ländern mit hohen Gewinnsteuern", heißt es in dem Papier der Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU). Wirtschaftsverbände fordern seit langem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen.

Internationale Einflüsse, der bevorstehende Brexit, Herausforderungen beim digitalen Wandel und beim Klimaschutz erforderten es, das deutsche Unternehmenssteuerrecht zu modernisieren, heißt es in dem Papier.

Andere Länder reagieren schon

Es gebe einen erheblichen Handlungsbedarf, sagte der CDU-Abgeordnete Güntzler. Die USA hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können.

Außerdem will die Union die Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent senken. Damit könne die Belastung für Firmen schnell reduziert werden, sagte Güntzler. Damit hätte der Fiskus vermutlich rund zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass es bei höheren Wachstumsraten dann auch wieder ähnlich viele Einnahmen gibt. Außerdem könnten bessere Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen schnell helfen, so Güntzler.

Gefahr der Rezession?

Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Viele Experten erwarten auch für das laufende dritte Quartal einen Rückgang, womit Deutschland in eine Rezession schlittern würde. Es sei der richtige Zeitpunkt, die Unternehmenssteuerreform jetzt bei der Halbzeitbilanz der Großen Koalition durchzusetzen, sagte der CSU-Finanzpolitiker Brehm.

Das SPD-geführte Finanzministerium wollte sich nicht zu der Forderung äußern, die Unternehmenssteuern zu deckeln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt eine große Reform der Unternehmenssteuern abgelehnt, aber angedeutet, für den Mittelstand und Familienunternehmen teilweise Verbesserungen zu erwägen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2019 um 14:00 Uhr.

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