Person vor CDU-Logo | Bildquelle: dpa

Zuwendungen an Parteien CDU bekommt die meisten Großspenden

Stand: 18.01.2019 18:09 Uhr

Von allen deutschen Parteien hat die CDU 2018 die meisten Großspenden bekommen. Linke und AfD gingen bisher leer aus - doch ein großer Teil der Gesamtspenden dürfte erst im kommenden Jahr bekannt werden.

Im Jahr 2018 hat die CDU die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie, darunter die BMW-Großaktionärsfamilie. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor (Stand: 28. Dezember), die Spenden von über 50.000 Euro verzeichnen.

Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien im abgelaufenen Jahr rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden - 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl wird allerdings traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.

Daimler und Evonik spenden an CDU und SPD

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben schnell veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die CDU bekam 2018 rund 850.000 Euro an Großspenden - nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260.000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten. Außerdem bekam die Partei Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100.000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80.000 Euro.

Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten Großspenden in Höhe von 280.000 Euro.

Lindner gibt Geld für die eigene Partei

Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie - der Verband gab 625.000 Euro. Die Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vor Weihnachten ein.

Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276.000 Euro. Darunter war laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH - und auch der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50.249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP noch auf Großspenden von rund zwei Millionen Euro gekommen. Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149.000 Euro, unter den Spendern war ebenfalls der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Auch Großspenden an kleine Parteien

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352.000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80.000 Euro. Einen Sonderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier "traditionellen Zuwendungen" des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477.000 Euro.

Die Linke und die AfD gingen bis kurz nach Weihnachten leer aus. Die deutschen Behörden ermitteln nach Zahlungen aus der Schweiz wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden, dem Kreisverband Weidels. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien in dieser Größenordnung sind laut Parteiengesetz illegal.

Viele Spenden sind noch nicht aufgeführt

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein "kleiner Ausschnitt" der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: "Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen."

Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.

Wie finanzieren sich Parteien?

In der repräsentativen Demokratie gelten Parteien als unverzichtbare Mittler zwischen Bevölkerung und Staat. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie ausreichende Mittel haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Um eine Balance zwischen öffentlichen und privaten Mitteln zu gewährleisten, dürfen sich Parteien laut Gesetz aus verschiedenen Quellen finanzieren. Die wichtigsten sind - grob gesagt - Mitgliedsbeiträge, Beiträge von Mandatsträgern, Spenden und staatliche Zuschüsse. Maßstab für die Höhe der staatlichen Gelder ist unter anderem der Erfolg, den eine Partei bei Wahlen (Bundestag, Landtag, Europa) hat. Für Spenden gelten strenge Regeln hinsichtlich der Transparenz.

Ihre Finanzen müssen die Parteien in Rechenschaftsberichten offenlegen. Der letzte aktuell verfügbare ist der für 2016. Damals lag der Anteil, den staatliche Zuschüsse ausmachten, bei allen sieben im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 31 und knapp 40 Prozent. Bei den Mitgliedsbeiträgen war die Schwankungsbreite größer: Zwischen 15 Prozent bei der AfD und 32 Prozent bei der Linkspartei. Noch größer war die Differenz bei den Beiträgen, die Mandatsträger wie Bürgermeister oder Abgeordnete an ihre Partei gezahlt haben. Bei AfD und FDP machten sie nur 2 bzw. 6 Prozent der Einnahmen aus, bei den Grünen stolze 23 Prozent.

Groß auch die Differenz bei den Spenden: SPD und Linkspartei finanzierten sich mit jeweils rund 7 Prozent kaum aus dieser Quelle. Grüne (12 Prozent), CDU (15) und CSU (17) lagen hier im Mittelfeld. Eine große Rolle spielten Spenden für die FDP (27) und die AfD (38 Prozent). Das Spendenaufkommen schwankt allerdings von Jahr zu Jahr. 2017 dürfte dieses Geldquelle für alle Parteien eine weitaus größere Rolle gespielt haben. Denn in einem Jahr mit einer Bundestagswahl wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.

Parteispenden 2018: CDU mit Abstand vorn
Andrea Müller, ARD Berlin
30.12.2018 15:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 30. Dezember 2018 um 12:00 Uhr.

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