Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Betrug bei Onlineverkäufen Scholz will Steuerlücke schließen

Stand: 26.07.2018 15:42 Uhr

Zahlreiche Händler, insbesondere aus dem Ausland, nutzen Online-Marktplätze, ohne Umsatzsteuer abzuführen. Ein neues Gesetz soll das verhindern - und dem Staat Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.

Finanzminister Olaf Scholz will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreise. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.

Dazu werde er dem Kabinett in der kommenden Woche den Entwurf eines "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vorlegen.

Der Entwurf sehe vor, die Online-Marktplätze ab Anfang 2019 stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Umsatzsteuerhinterziehung im Netz zu unterbinden. Die Plattformen würden für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, hafteten sie nicht selbst.

Paket von Amazon in einem Logistikzentrum in Graben in der Nähe von Augsburg | Bildquelle: REUTERS
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Händler, die über Amazon Produkte anbieten, sollen die Umsatzsteuer nicht mehr umgehen können.

Hunderte Millionen Euro mehr

Die Neuregelung solle pro Jahr einige hundert Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, heißt es dem Bericht zufolge im Bundesfinanzministerium.

"Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Deshalb bestehe "dringender Handlungsbedarf".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Juli 2018 um 10:03 Uhr.

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