Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld (gestellte Szene).  | dpa

Kritik der Linken Überstunden trotz Kurzarbeit?

Stand: 29.04.2021 17:47 Uhr

Noch immer bekommen Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig war die Zahl der unbezahlten Überstunden vergangenes Jahr sehr hoch. Die Linke kritisiert das - und hegt einen Verdacht.

Von Vera Weidenbach, ARD-Hauptstadtstudio

"Kurzarbeit ist teuer", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - sowohl für die Bundesagentur für Arbeit, als auch für den Staat. Aber, fügt Heil hinzu, sie sei ein unverzichtbares Instrument, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern. 30 Milliarden Euro wird das Kurzarbeitergeld für 2020 kosten, schätzt die Bundesagentur.

Obwohl Millionen Menschen Kurzarbeit machen, also eigentlich weniger arbeiten und Überstunden nicht zugelassen sind, war ihre Zahl im vergangen Jahr sehr hoch. Insgesamt 1,68 Milliarden Überstunden hat das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung registriert. Das entspricht ungefähr der Zahl an Arbeitsstunden, die insgesamt durch Kurzarbeit ausgefallen sind: Sie lag bei 1,65 Milliarden. Ein großer Teil der Überstunden war unbezahlt.

"Einfallstor für Missbrauch"

Das kritisiert die Bundestagsfraktion der Linken. Die stellvertretende Vorsitzende Susanne Ferschl sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Vermutung liege nahe, dass Unternehmen Kurzarbeitergeld vom Staat bekommen und ihren Beschäftigten gleichzeitig Überstunden anordneten. "Es gibt Hinweise und es gibt Berichte aus Betrieben und von Beschäftigten, dass sie trotz Kurzarbeit Überstunden leisten müssen. Kurzarbeit ist da ein Einfallstor für Missbrauch", meint Ferschl. Sie fordert deswegen eine lückenlose Zeiterfassung bei den Betrieben.

Arbeitsminister Heil widerspricht. Seinem Ministerium seien bisher keine Regelverstöße bekannt. Er habe keine Erkenntnisse darüber, dass es massiven Missbrauch gegeben habe. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld sei immer noch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. "Wir dürfen auch nicht zulassen dass dieses wichtige Instrument in Verruf kommt", sagt Heil. Missbrauchsanzeigen wegen Überstunden habe es bisher keine gegeben.

Experte glaubt nicht an flächendeckenden Missbrauch

Johannes Schipp, Rechtsanwalt und Experte für Arbeitsrecht, hält es nicht für sehr wahrscheinlich, dass Arbeitnehmer selbst melden, wenn in diesen Zeiten Überstunden von ihnen verlangt würden. Allenfalls die Gewerkschaften könnten hier die Interessen wahrnehmen. Gleichzeitig könne man aus der hohen Zahl an Überstunden nicht direkt auf einen Missbrauch schließen, denn die Unternehmen seien ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen, sagt Schipp. Überstunden und Arbeitsausfall schlössen sich nicht aus. Er habe Unternehmen beobachtet, die während der Pandemie so viel zu tun hatten wie nie zuvor - zum Beispiel in der Bauindustrie.

"Andere Unternehmen wiederum haben gar nichts mehr zu tun, und deshalb ist es durchaus nachvollziehbar, dass beides angefallen ist, ohne dass ein Missbrauch vorliegt", sagt der Rechtsanwalt und fügt hinzu: Im Einzelfall werde man natürlich immer Missbrauch feststellen können. Den zu verhindern, sei Aufgabe der Arbeitsagenturen. Diese seien zur Zeit schon mit den Anträgen zur Kurzarbeit stark gefordert, sagt Schipp. Es bestehe die Gefahr, dass die Kontrolle nicht mehr hinterherkomme.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2021 um 12:00 Uhr.