Hubertus Heil | dpa

Arbeitsminister Heil Bei Übergewinnsteuer noch offene Fragen

Stand: 11.06.2022 11:00 Uhr

Arbeitsminister Heil sieht Klärungsbedarf in der Debatte über eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politikerin Klöckner warnt: Ein "Übergewinn" sei nur schwer zu definieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine kurzfristige Einführung einer Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich. "Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden", sagte Heil der "Welt am Sonntag". Die Rechtslage rund um die Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten sei noch unklar. 

"Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen", sagte Heil. Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber. Die konservativen Tories in Großbritannien hätten ein ähnliches Vorhaben auf den Weg gebracht - "und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein", sagte der SPD-Politiker.

In der Ampel-Koalition herrschen über die sogenannte Übergewinnsteuer unterschiedliche Ansichten. Befürworter haben vor allem die Mineralölkonzerne im Visier, die derzeit von den hohen Spritpreisen profitieren. Heil sprach sich für andere Lösungen aus, um hohe Gewinne beispielsweise der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.

"Innovations- und forschungshemmend"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, sprach sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite der Ölkonzerne infolge gestiegener Energiepreise durch die Ukraine-Krise aus. "Hohe Preise und Gewinne sind in der Regel Ausdruck von Knappheit, auch auf Energiemärkten. Deren 'Übergewinn' festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei "fragwürdig und problembehaftet".

Klöckner: Übergewinnsteuer vor allem Symbolpolitik

Klöckner warnte, ein "Übergewinn" sei nur schwer zu definieren, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit "sehr streitanfällig". Eine solche Sondersteuer oder höhere Gewinnbesteuerung werde internationale Mineralölunternehmen veranlassen, stärker auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. "Die Folge wären weitere Knappheiten und höhere Preise."

Nur die wenigsten Ölunternehmen seien in Deutschland steuerlich greifbar, "so dass eine Übergewinnbesteuerung vor allem Symbolpolitik wäre", sagte Klöckner. Die Unternehmen würden eine solche Steuer auf die Kunden abwälzen. Die Gewinne würden bereits ertragsteuerlich erfasst und belastet. Bei höheren Gewinnen seien auch mehr Steuern zu zahlen. "Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, würde Willkür und Populismus Vorschub leisten."

Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen

Ein Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg war im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand gestoßen. Die drei Länder wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juni 2022 um 09:00 Uhr.