Das Logo des Ölkonzerns Shell vor einem wolkenverhangenen, grauen Himmel. | AFP

"Übergewinnsteuer"-Debatte "Krisengewinner" zur Kasse bitten?

Stand: 04.06.2022 20:34 Uhr

In der Diskussion über extreme Kriegsgewinner kann sich nun auch SPD-Chef Klingbeil eine Sonderabgabe vorstellen. Die FDP lehnt die "Übergewinnsteuer" weiter ab. Andere Länder haben sie bereits eingeführt.

Von der derzeit angespannten Wirtschaftslage profitieren einige Konzerne besonders. Diese könnten nun mit einer sogenannten Übergewinnsteuer belegt werden. Nach der Linkspartei und den Grünen zeigte sich nun auch SPD-Chef Lars Klingbeil offen für das Instrument: "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Großbritannien und Italien hatten eine solche Steuer bereits eingeführt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. "Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen", sagte Klingbeil.

Lars Klingbeil | REUTERS

SPD-Chef Klingbeil ist offen für eine "Übergewinnsteuer". Bild: REUTERS

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, "wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren", führte Klingbeil aus. "Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen."

Seit Wochen fordern die Linkspartei und Teile der Grünen eine "Übergewinnsteuer". Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte Mitte der Woche, dass eine solche Steuer ein logischer Schritt sei, "wenn die Mineralölkonzerne die derzeitige Krise offensichtlich ausnutzen, um riesige Gewinne zu machen". Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine "Übergewinnsteuer" hingegen ab. Sie "würde auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen", argumentiert der FDP-Politiker. "Die machen Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigen. All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren."

Klingbeil warnt Ölkonzerne: "Lassen wir ihnen nicht durchgehen"

Die enormen Sondergewinne der Öl-Multis im Zuge des Ukraine-Kriegs sorgen zunehmend für Unmut in der Politik. Alleine im ersten Quartal haben die fünf größten Mineralölkonzerne angesichts massiv gestiegener Spritpreise rund 30 Milliarden Euro verdient - mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Klingbeil schickte eine Warnung konkret an die Mineralölwirtschaft. Diese Konzerne hätten "ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert", sagte er. "Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt - oder bei den Konzernen hängen bleibt." Es gebe derzeit keine Knappheit an Benzin und Diesel, aber "Spekulation durch die Mineralölkonzerne. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen", warnte Klingbeil.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, eine Übergewinnsteuer in Betrachtung zu ziehen. Unternehmen wie etwa Mineralölkonzerne hätten ihre Verkaufspreise "teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise dies nötig gemacht hätten", sagte sie. Es sei ein Problem, wenn Konzerne in dieser Situation ihre Marktmacht nutzten, um Gewinne noch weiter zu steigern. "Wenn in dieser Krise Energiekonzerne exzessive Gewinne machen, muss man über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutieren." Dröge verwies darauf, dass andere europäische Länder diesen Weg bereits gingen. "Das wäre ein solidarischer Beitrag, um für Menschen mit geringem Einkommen, die unter den hohen Energiekosten leiden, Entlastungen zu finanzieren."

Der Koalitionspartner FDP bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. "Wenn wir jetzt für Energieunternehmer, egal welche Sorte, höhere Steuern einführen, was passiert dann? Die Leute werden am Ende mehr zahlen müssen. Und genau das wollen wir nicht", sagte FDP-Politiker Florian Toncar in der ARD. Auch Finanzminister Christian Lindner hatte eine Sondersteuer abgelehnt.

Die Union sieht rechtliche Probleme. "Was sind Gewinne, die über Normalgewinnen sind? Das dürfte zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen, weil gegebenenfalls gleiche Einkommen unterschiedlich besteuert werden", sagte der CDU-Politiker Torsten Frei.

Bremen will Antrag in Bundesrat einbringen

Das Bundesland Bremen will dennoch in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative für eine "Übergewinnsteuer" einbringen. Die Initiative zielt darauf, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen.

"Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Sondersteuern in Italien und Ungarn

Zu den Vorreitern einer "Übergewinnsteuer" zählt Italien. Bereits im März hat das Land eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen beschlossen. Zunächst lag sie bei zehn Prozent, inzwischen werden 25 Prozent auf die Umsatzerlöse erhoben, wenn sie mindestens zehn Prozent über dem Vorjahreszeitraum liegen und mehr als fünf Millionen Euro ausmachen. Schätzungen zufolge wird damit rund sechseinhalb Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

Auch Ungarn schöpft kriegsbedingte Zusatzgewinne der Energiekonzerne und Banken ab. Die Sondersteuer soll in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden. Die Regierung in Budapest hofft auf Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro. "Wir nehmen nicht den Gewinn, sondern den Übergewinn weg", sagte Marton Nagy, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

Debatte auch in den USA

Die US-Regierung erwägt angesichts der hohen Energiepreise die Einführung von Sondersteuern für Öl- und Erdgas-Produzenten, um das Geld ärmeren Bürgern zukommen zu lassen. "Es gibt eine Reihe von interessanten Vorschlägen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine Übergewinnsteuer", sagte Bharat Ramamurti, Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates. "Wir prüfen alle sorgfältig und führen Gespräche mit dem Kongress über die Ausgestaltung." Allerdings ist unklar, ob derartige Maßnahmen im Kongress eine Mehrheit finden können. Im November finden Zwischenwahlen statt.

Über dieses Thema berichtete rbb24-Inforadio am 02. Juni 2022 um 13:35 Uhr.