Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält ein Schild mit der Ankündigung für Überbrückungshilfen in die Höhe | dpa

Überbrückungshilfe Bei Solo-Selbstständigen kommt wenig an

Stand: 23.09.2020 14:36 Uhr

Solo-Selbstständige fühlen sich in der Pandemie im Stich gelassen. Nach der Corona-Soforthilfe werde auch die Überbrückungshilfe des Bundes ihren Bedürfnissen nicht gerecht, kritisieren sie.

Von Lisa Wurscher, BR

"Ich bin unverschuldet in finanzielle Not geraten und fühle mich mit meinen Problemen allein gelassen", sagt Elvira Friedrich aus Hamburg. Sie ist eine von gut zwei Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland. Seit 16 Jahren coacht sie Mitarbeiter und Führungskräfte internationaler Unternehmen - in ganz Europa, Russland und den USA. Eine lukrative Geschäftsidee, aber seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist ihr Umsatz eingebrochen.

Leben von den Ersparnissen

Die Überbrückungshilfe des Bundes beantragte sie trotzdem gar nicht erst. Denn die erstattet ohnehin nur einen Teil der betrieblichen Fixkosten und die fallen bei ihr - wie bei den meisten Solo-Selbstständigen - kaum an. Durch die Pandemie verursachte Einnahmeausfälle bleiben auch bei der Überbrückungshilfe unberücksichtigt. Die Kosten für ihren Lebensunterhalt, wie Wohnung oder Krankenversicherung, muss Friedrich deshalb nach wie vor aus ihren Ersparnissen bezahlen.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt dazu gegenüber der ARD: "Die Notwendigkeit einer überschneidungsfreien Förderung und damit der Trennung von Betriebskosten und Lebenshaltungskosten bleibt auch weiter bestehen. Wie schon bei der Corona-Soforthilfe liegt der Fokus auch bei der Corona-Überbrückungshilfe auf betrieblichen Kosten. Die Kosten für den privaten Lebensunterhalt sind nicht erfasst." Diese Beschränkung stelle sicher, dass Förderungen, die durch andere Programme bereits abgedeckt sind, nicht dupliziert werden. Dies würde einen zeit- und kostenintensiven Abgleich zwischen verschiedenen Bewilligungsstellen nach sich ziehen.

Staatliche Hilfe kommt nicht an

Massive Kritik am aktuellen staatlichen Hilfsprogramm kommt vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) in München. "Genau wie die Corona-Soforthilfe geht auch Überbrückungshilfe an der Lebenswirklichkeit der Solo-Selbstständigen vorbei", sagt VGSD-Vorstandschef Andreas Lutz. "Die Solo-Selbstständigen fühlen sich einfach ignoriert. Während es beim Kurzarbeitergeld eine Erhöhung gibt, kommt bei ihnen die staatliche Hilfe nicht an. Da werden 25 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und mittelständische Betriebe ins Schaufenster gestellt, aber fast niemand kann das Geld abrufen."

Tatsächlich haben bis zum 21. September - also kurz vor Ablauf der am 30. September endenden Frist - insgesamt nur 74.000 Unternehmen Überbrückungshilfen in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro beantragt. Ein Bruchteil davon sind Solo-Selbstständige.

Elvira Friedrich braucht seit Monaten ihre finanziellen Reserven auf - und die werden langsam knapp. "Wenn sich nicht bald etwas zum Positiven wendet, muss ich meine Altersvorsorge aufbrauchen - und das tut weh."Der 59-Jährigen droht somit Altersarmut. Solo-Selbstständige ohne private Rücklagen verweist die Politik nach wie vor direkt auf die Grundsicherung, also Hartz IV.

Über dieses Thema berichtete das ARD Mittagsmagazin am 23. September 2020 um 13:20 Uhr.