Logo der Schweizer Bank UBS | REUTERS

Steuerverfahren gegen Schweizer Großbank UBS zahlt Rekordbuße an Deutschland

Stand: 29.07.2014 09:52 Uhr

Die Schweizer Großbank UBS hat mit einer Rekordzahlung ein weiteres Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeschlossen. Sie einigte sich mit der Staatsanwaltschaft Bochum nach eigenen Angaben auf ein Bußgeld von 300 Millionen Euro. Das ist die höchste Strafe, die eine Schweizer Bank jemals in Deutschland gezahlt hat. Die von der UBS ausgehandelte Summe ist etwa doppelt so hoch wie die Zahlung des Konkurrenten Credit Suisse in einem ähnlichen Verfahren in Düsseldorf 2011.

"Die Einigung ist ein signifikanter Schritt, der es uns erlaubt, in diesem wichtigen Markt nach vorne zu blicken", erklärten Konzernchef Sergio Ermotti und Präsident Axel Weber in einem Schreiben an die Aktionäre. Allerdings ist ein weiterer Steuerfall in Deutschland noch nicht ausgeräumt. Die UBS steht auch in Frankreich, Belgien und weiteren Ländern im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. In den USA konnte die größte Schweizer Bank 2009 mit der Bezahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

Verfahren durch CD mit Kundendaten ausgelöst

In den vergangenen Jahren drängte die Bank ihre Kunden, mit den Steuerbehörden reinen Tisch zu machen. Inzwischen sind 95 Prozent der deutschen Kunden soweit, Ende dieses Jahres will die Bank gar keine unversteuerten Gelder aus Deutschland mehr verwalten.

CD mit Schweizer Fahnenlogo | dpa

Eine von Nordrhein-Westfalen gekaufte CD mit Daten von Kunden verschiedener Schweizer Banken brachte das Verfahren in Gang. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren wiederholt CDs mit gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Dabei ging es auch um Milliardenbeträge, die bei Schweizer Banken angelegt waren. In der Zeit danach stieg die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern spürbar an. Die Ermittlungen der Staatsanwalt Bochum gegen die UBS waren 2012 durch Informationen auf einer der von Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD in Gang gekommen.

Quartalsgewinn steigt trotz Bußgeld

Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Einigung mit der Staatsanwaltschaft Bochum, gab die UBS ihre Quartalszahlen bekannt. Demnach steigerte sie zwischen April und Juni ihren Gewinn trotz der Rekordbuße um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken (rund 652 Millionen Euro). Fortschritte meldete die Bank vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung von Privatkunden, die die Konzernspitze 2012 als zentrales Geschäftsfeld ausgerufen hatte. Weltweit ist die UBS Marktführer bei der Verwaltung der Vermögen von reichen und extrem reichen Kunden. Aus Teilen des Investmentbankings ziehen sich die Schweizer dagegen zurück.

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KOMMENTARE

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Hugomauser 29.07.2014 • 15:37 Uhr

@Prometheus

"In den USA hat 1% der Bevölkerung 99% des Reichtums..." Das ist ja so nicht richtig. Die USA liegen, was den Gini-Koeffizienten anbelangt eher etwa gleichauf mit Staaten wie China oder Argentinien oder Madagaskar. Eine noch größere Ungleichverteilung findet sich im südlichen Afrika, in Chile, Honkong, Brasilien und in Zentralafrika. Der geringste Wert und damit die beste "Gleichverteilung" findet sich in Schweden, gefolgt von den anderen Skandinavischen Staaten und Deutschland, Österreich und Schweiz. Übrigens: In den USA verfügen 20% der reichsten Bevölkerung über ca. 60% des Vermögens. Das halte ich zwar für unannehmbar, aber rückt dann doch Ihre Übertreibung etwas zurecht.