Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Ex-Minister im Ausschuss Pkw-Maut - es begann mit Ramsauer

Stand: 13.02.2020 11:22 Uhr

Interne Dokumente zeigen: Im Bundesverkehrsministerium war schon seit 2011 klar, eine "Ausländermaut" wird europarechtlich schwierig. Verantwortlicher Minister damals: Ramsauer. Staatssekretär: Scheuer. 

Von Kristin Becker und Markus Langenstraß, ARD-Hauptstadtstudio

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels rund um die Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Erstmals soll ein prominenter Zeuge aussagen: Peter Ramsauer von der CSU, der von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister war. Der parlamentarische Staatssekretär, der in dieser Zeit im Ministerium für die Maut zuständig war, hieß: Andreas Scheuer.

Kristin Becker, ARD Berlin, zur Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss
tagesschau 15:00 Uhr, 13.02.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig", heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über den zuerst der "Focus"berichtet hatte. "Auch gegen eine Kompensation über eine Absenkung der KfZ-Steuer werden EU-rechtliche Bedenken geltend gemacht." Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen", heißt es weiter. Verantwortlich für den Briefentwurf: Andreas Scheuer, der hier vorweg nimmt, was sieben Jahre später Grund für die Richter ist, die Mautpläne zu kippen.

Der Brief war an den CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew formuliert. Zylajew hatte sich gegen Mehrbelastungen für inländische Autofahrer ausgesprochen und vorgeschlagen, die Maut für sie mit der KfZ-Steuer zu verrechnen. Dass Scheuers klare Antwort nicht allen im Ministerium gepasst haben dürfte, darauf weist ein handschriftlicher Vermerk auf dem Textentwurf hin: "Rücksprache erforderlich, da BMVBS [das Verkehrsministerium] medial eine andere Botschaft vermittelt." Und: "tel.[efonisch] mit MdB Zylajew erörtert. Keine Antwort mehr erforderlich." Für die Opposition ist dieser Briefentwurf der Beweis: Scheuer wusste als Staatssekretär um das Risiko bei der Maut und setzte sie trotzdem als Verkehrsminister um.  

Ramsauer und sein Zickzack-Kurs

Sein damaliger Chef Ramsauer soll nun im Untersuchungsausschuss erklären, wie sich das Ministerium damals mit dem Thema Maut auseinandersetzte und warum die "Ausländermaut" trotz Bedenken zum Wahlkampfprojekt der CSU im Bundes- und Landtagswahlkampf 2013 wurde. Die FDP sieht in Ramsauer eine Schlüsselfigur.

Der Politiker fiel in Sachen Maut mit einem Zickzack-Kurs auf. Vor der Bundestagswahl 2009 spricht er sich - im Sinne der CSU - dafür aus und scheint auch frisch im Amt das Ganze anschieben zu wollen. Von einer Maut nur für die Halter ausländischer Fahrzeuge wird damals nicht explizit gesprochen. Kurz nach Amtsantritt rudert Ramsauer aber auch schon wieder zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits vor der Wahl gegen Mehrbelastungen für Autofahrer gewandt. Ihr neuer Bundesverkehrsminister betont nun in Fernsehinterviews, von einer Pkw-Maut sei "im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung".

Im Ministerium setzt man sich trotzdem daran. 2011 dringen Mautpläne an die Öffentlichkeit - alle sollen zahlen, aber inländische Autofahrer entlastet werden. Das findet Zustimmung: 54 Prozent der Deutschen sprechen sich im ARD-Deutschlandtrend Oktober 2011 dafür aus. Wie groß der Druck der Öffentlichkeit damals ist, zeigen auch E-Mails bzw. Briefe an Ramsauer, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Dabei geht es verstärkt darum, dass eine mögliche Maut nur Ausländer betreffen sollte. Der Minister lässt das im eigenen Haus prüfen. Die Antwort ist klar: Eine Vignette, für die nur Halter ausländischer Fahrzeuge bezahlen, geht nicht.

Auch weitere interne Dokumente, etwa von EU-Experten des Ministeriums und Sprechzettel für den Minister 2012 zeigen, dass eigentlich kein Zweifel daran besteht, dass eine Maut nur für Ausländer europarechtlich ein Problem ist. Trotzdem zieht die CSU 2013 genau mit dieser Idee in den Landtags- und Bundestagswahlkampf. Auch Ramsauer widerspricht nicht öffentlich. Im Gegenteil.

Hin und her

Nach der Wahl bekräftigt Ramsauer Anfang Oktober 2013 bei der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern mit Blick auf die Pkw-Maut: "Ich habe deutlich gemacht, dass es möglich ist, diese EU-rechtskonform einzuführen." Obwohl die Expertisen in seinem Ministerium immer wieder gegenteilig ausgefallen sind.

Allerdings gibt es Ende Oktober 2013 kurzzeitig und überraschend Rückenwind aus Brüssel. Zumindest vermeintlich. Der damalige EU-Verkehrskommissar lässt verlauten, dass grundsätzlich "eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer […] bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" darstelle. Die EU-Kommission widerspricht jedoch umgehend der Auslegung, dass dies grünes Licht für die von der CSU angedachte Mautlösung per Vignette bedeute.

Im November 2013 wird im Bundesverkehrsministerium ein Vermerk für eine Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder erstellt. Darin heißt es erneut und unmissverständlich:

"Bei der Einführung einer Pkw-Maut/Vignette in Deutschland muss dies grundsätzlich für In- und Ausländer gleichermaßen erfolgen (Diskriminierungsverbot)".

Zudem sei die "kostenlose Übersendung einer Vignette an Inländer nach Zahlung der Kfz-Steuer nicht zulässig." Ein Konzept, wie die Pkw-Maut ohne Belastung deutscher Autofahrer umgesetzt werden könnte, legt Ramsauer nie wirklich vor.

Wie viel Verantwortung trägt Seehofer?

Das dürfte gerade auch in München beim damaligen CSU-Chef Horst Seehofer - dem größten Antreiber des Maut-für-Ausländer-Projekts - nicht gut angekommen sein. Im Dezember 2013, als es um die Ministerposten nach der Bundestagswahl geht, wird Ramsauer von Seehofer kaltgestellt und nicht wieder als Bundesminister besetzt. Auch vor diesem Hintergrund könnte seine Aussage im Untersuchungsausschuss interessant werden.

Eine Kostprobe gab er schon in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor wenigen Wochen: Scheuer sei die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen. Er löffele bei der Maut nur die Suppe aus, die ihm Seehofer eingebrockt habe: ein Mautmodell, von dem Seehofer wusste, "dass es nicht geht".

Ex-Verkehrsminister Ramsauer als Zeuge vorm Maut-Untersuchungsausschuss
Markus Langenstraß, ARD Berlin
13.02.2020 07:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Februar 2020 um 06:36 Uhr.

Korrespondentin

Kristin Becker | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Kristin Becker, SWR

@kbecker bei Twitter
Darstellung: