Ein Prüfingenieur setzt in der KFZ-Prüfanlage in Jena eine TÜV-Plakette für eine bestandene Hauptuntersuchung auf das Nummernschild

EU-Kommission legt neue TÜV-Regeln vor Jedes Jahr zur Hauptuntersuchung?

Stand: 13.07.2012 03:34 Uhr

Jedes Jahr zum TÜV - nach dem Willen der EU-Kommission soll das für Halter alter Autos bald die Regel werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Verkehrskommissar Siim Kallas heute präsentieren. Die Begründung: So ließen sich zahlreiche Verkehrstote vermeiden. Automobilclubs und Bundesregierung laufen Sturm.

Leon Stebe ARD-Studio Brüssel

Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkstudio Brüssel

Die Pläne der EU-Kommission kursieren schon seit längerem in Brüssel. Und schon allein die Gerüchte haben für ziemlich viel Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung und Automobilclubs lehnen die Vorschläge strikt ab. Die Kommission hält trotzdem daran fest und will sie heute offiziell vorstellen, sagt die Kommissionssprecherin: "Die technische Überprüfung von Autos ist wichtig für die Verkehrssicherheit. Und deshalb wird die Kommission an diesem Freitag Vorschläge machen, wie man die Regeln für diese Überprüfungen verschärft und ihren Umfang ausweitet."

Jedes Jahr zur Hauptuntersuchung

Konkret bedeutet das: Alle neuen Fahrzeuge in der Europäischen Union sollen in Zukunft zunächst nach vier Jahren zum ersten Mal zum TÜV, anschließend nach zwei Jahren. Und dann sollen die Autobesitzer jedes Jahr zur Hauptuntersuchung. Der TÜV soll auch dann jährlich zur Pflicht werden, wenn ein Fahrzeug mehr als 160.000 Kilometer gefahren ist.

Bislang gilt nach deutschem Recht, dass alle neu zugelassenen Autos erstmals nach drei Jahren und danach lediglich alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung müssen. Für die EU-Kommission ist das zu wenig. Sie geht davon aus, dass sich jedes Jahr mehr als 1000 Verkehrstote in Europa vermeiden lassen, wenn es bessere Kontrollen gibt. "Mehr als fünf Menschen sterben jeden Tag im Verkehr wegen technischer Mängel", so die Kommissionsprecherin.

Umstrittene Statistik

Diese Statistik ist jedoch umstritten. Es gibt Experten, die sagen, die Zahl sei deutlich niedriger. Der ADAC argumentiert, dass zu den technischen Mängeln oft auch geplatzte Reifen zählen würden. Und solche Reifenschäden könne man gar nicht so ohne weiteres mit mehr Kontrollen aufdecken. Bundesverkehrsminister Ramsauer befürchtet zudem, dass die Pläne aus Brüssel für viele Autofahrer mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten.

Ein Prüfingenieur setzt in der KFZ-Prüfanlage in Jena eine TÜV-Plakette für eine bestandene Hauptuntersuchung auf das Nummernschild

Begehrte Plakette: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Halter älterer Autos jedes Jahr erneuern lassen müssen.

Beschlossen ist ohnehin noch gar nichts: den Vorschlägen der Kommission müssen zunächst noch die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist also noch nicht gesprochen.