Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte

Abstimmung über Auflagen für Hilfspaket Balanceakt, nächster Teil

Stand: 22.07.2015 12:56 Uhr

Es ist ein weiterer Balanceakt für Alexis Tsipras: Am Abend stimmt das griechische Parlament über weitere Reformgesetze ab. Und erneut ist der Premier auf Stimmen der Opposition angewiesen. Doch Tsipras weiß inzwischen, wie er das Parlament auf seine Seite ziehen kann.

Von Alfred Schmit, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, zurzeit Athen

Wenn das griechische Parlament am Abend die nächsten Reformpläne billigt, ist ein weiterer Schritt geschafft auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket. Diesmal geht es in erster Linie nicht um Sparpläne, sondern um konkrete Reformen im Justiz- und Bankenwesen.

Dazu gehört unter anderem, dass Kreditnehmer ihre Häuser und Wohnungen an die Bank verlieren können, wenn sie ihre Raten nicht zahlen. Das soll Banken die Möglichkeit geben, ihre Bilanzen zu verbessern. Im Gegenzug sollen sie verpflichtet werden, Sparguthaben bis 100.000 Euro verbindlich zu sichern.

Abhängig von der Opposition

Politisch gesehen ist die Abstimmung im Parlament durchaus brisant. Denn damit kann die Regierung "die zweite Fuhre der sogenannten 'prior actions' ableisten - also dessen, was sie vorliefern müssen" erläutert Christos Katsioulis, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Athen. "Damit kann sie den Kreditgebern gegenüber deutlich machen: 'Euer Misstrauen ist vielleicht nicht so berechtigt, wie Ihr denkt, sondern wir machen das, was wir versprochen haben Schritt für Schritt.' Und es ist auch wichtig zu schauen, ob die Regierung eigentlich noch eine Mehrheit hat? Wie viele Abgeordnete hat sie noch auf ihrer Seite aus den eigenen Fraktionen? Und schafft sie es über den Sommer?"

Die neue Reformliste enthält vor allem Punkte, die Griechenland attraktiver und sicherer machen sollen für Investoren. Denn schließlich sollen einige Betriebe im Land privatisiert werden. Und das kann nur mit mehr Rechtssicherheit gelingen. Darauf bestehen die Geberländer in ihren Bedingungen für ein neues Hilfspaket.

Wichtig sei vor allem die Justizreform, sagt Christos Katsioulis. "Das Justizwesen in Griechenland ist extrem langsam und unzuverlässig. Für Investoren ist ein funktionierendes Rechtssystem das A und O. Einer der wichtigsten Punkte, warum viele hier nicht investieren. Insofern geht es darum, einen neuen Zivilrechtscode einzuführen, um die Gerichtsverfahren deutlich zu beschleunigen. Das ist keine klassischen Sparmaßnahmen, sondern eher das, was wir als Strukturreformen bezeichnen würden."

In Einzelgesprächen Rückhalt gesucht

Regierungschef Alexis Tsipras hat diesmal darauf geachtet, dass ihm die Abgeordneten der eigenen Partei nicht wieder so zahlreich die Zustimmung verweigern - wie bei der Abstimmung vor einer Woche. Er ging in Einzelgespräche, und: Er ließ vor allem die umstrittene Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte von der Tagesordnung nehmen. Sie ist auf den August verschoben.

Das soll verhindern, das sich nicht noch mehr Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei querstellen Den Terminplan für die Hilfspaket-Bedingungen kann Athen auch ohne diesen Punkt einhalten.

Höhere Mehrwersteuer belastet die Betriebe

Hauptgrund für die große Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen sind die vielen Steuererhöhungen. Für etliche Alltagsprodukte, Gastronomie und Lebensmittel stieg diese Woche die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent. Das geht den Leuten ans Geld und lässt bei vielen Betrieben die Gewinne schrumpfen.

Die griechische Wirtschaft besteht zum größten Teil aus mittleren und Kleinbetrieben. "Die Zigaretten werfen keinen Gewinn mehr ab. Wir müssten auch andere Dinge verkaufen, wo die Margen höher sind", sagt zum Beispiel der Kiosk-Betreiber Dimitris. "So machen wir fast keinen Gewinn", beklagt er. "Mit so vielen Steuern kommen wir kaum noch nach."

In Athen rechnen zwar alle damit, dass das Parlament die Reformliste billigt, aber nur, weil die Opposition bereits breite Zustimmung signalisiert hat. Ministerpräsident Tsipras muss weiter mit wechselnden Mehrheiten regieren. Und das bedeutet: weitere politische Unsicherheit.

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KOMMENTARE

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19ikarus43 22.07.2015 • 20:19 Uhr

18:49 von Obergefreiter

Das Streikrecht muss modernisiert werden, damit der Staat nicht ständig unter Druck der linken Gewerkschaften gerät. Es ist gut, dass sich grade die Syriza-Partei dazu verpflichtet hat. Hier bei uns im demokratischen Deutschland ist aus Gründen des Machterhalts,ein Generalstreiks generell verboten. Das ist dann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit,es kann die Existenz kosten. Da hat man schon gut vorgesorgt.