In einem Hafen im chinesischen Qingdao werden Container verladen. | Bildquelle: dpa

Handelsstreit USA und China Platzen Gespräche nach Trumps Drohung?

Stand: 06.05.2019 09:55 Uhr

Kurz vor neuen Handelsgesprächen mit China hat US-Präsident Trump mit weiteren Einfuhrzöllen gedroht. Nun erwägt Peking offenbar, die Verhandlungen abzusagen. Die erneute Eskalation lässt die Börsen in Asien absacken.

Nach der überraschenden Androhung von US-Präsident Donald Trump, die US-Einfuhrzölle auf chinesische Waren weiter zu erhöhen, denkt Peking offenbar über eine Absage der geplanten Handelsgespräche nach. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

"China wolle nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln", zitiert das "Wall Street Journal" eine Quelle, die über die Lage unterrichtet worden sei. Bereits in der Vergangenheit hatte China klargestellt, nicht unter Druck zu verhandeln. Eine Entscheidung, die Gespräche fortzusetzen, sei in Peking noch nicht getroffen worden, schrieb das Blatt.

Chinesische Zeitung: Keine Absage der Gespräche

Auch der Sender CNBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg berichteten unter Berufung auf informierte Personen, dass China an eine Verschiebung denke.

Offizielle politische Reaktionen der chinesischen Staats- und Parteiführung gibt es noch nicht, sie werden für den Vormittag deutscher Zeit erwartet.

Laut "South China Morning Post" sollen die Gespräche zwar fortgesetzt werden, der Besuch von Vize-Ministerpräsident und Verhandlungsführer Liu He in Washington werde aber deutlich verkürzt. Die "South China Morning Post" ist unabhägig und Hongkongs größte, englischsprachige Tageszeitung.

Verhandlungen für mehrere Tage geplant

Nach ursprünglicher Planung hatte Liu in dieser Woche mit einer rund hundertköpfigen Delegation für mehrere Tage zu der neuen Runde in die USA reisen sollen. Im Anschluss an die jüngste Verhandlungsrunde vergangene Woche in Peking gab es eigentlich Hoffnung, in Washington eine Lösung in dem anhaltenden Handelsstreit zu finden.

Doch dann hatte Trump gestern damit gedroht, die Zollsätze auf chinesische Importe mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Dies könnte ab dem kommenden Freitag wirksam werden, twitterte er.

Er drohte außerden mit Sonderzöllen auf chinesische Importe im Wert von zusätzlich 325 Milliarden Dollar - damit wäre das gesamte Jahresvolumen der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.

Die Hoffnung auf "etwas Monumentales"

Vor zehn Monaten hatte Trump Einfuhren aus China mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt - und eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für Januar signalisiert. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent. Im vergangenen Dezember beschlossen beide Seiten am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires, Verhandlungen aufzunehmen.

Zuletzt hatte die US-Regierung angedeutet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen gebe. So erklärte Trump erst im April, die USA und China seien im Begriff, "die Kurve zu kriegen". Bald würden beide Seiten "etwas Monumentales" zuwege bringen.

"Raubtier" China?

Als Reaktion auf die Eskalation durch Trumps Tweets fielen die Kurse an den asiatischen Börsen. In Hongkong ging der Hang-Seng-Index nach Handelsauftakt mehr als drei Prozent zurück. Auch die Börsen in China sackten um drei bis vier Prozent ab. Der Kospi-Index in Seoul büßte zunächst 0,74 Prozent ein. In Taiwan fiel der Taiex um 1,48 Prozent.

Hintergrund des monatelangen Streits ist der Vorwurf der Regierung Trumps, China wende Raubtier-Taktiken an, um technologisch an den Vereinigten Staaten vorbeizuziehen. Neben Cyberdiebstahl gehöre dazu die Auflage für ausländische Unternehmen, im Gegenzug für Zugang zum chinesischen Markt High-Tech-Wissen und Technologiegeheimnisse weitergeben zu müssen. Damit wolle Peking seine Unternehmen als Weltmarktführer in der Robotik und bei Elektrofahrzeugen etablieren. China bestreitet das.

US-Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer

Mitten in der neuen Eskalation des Handelsstreits schickte die US-Marine zwei Kriegsschiffe in die Nähe der Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer. Die Inseln werden von der Volksrepublik beansprucht. Die Zerstörer "Preble" und "Chung Hoon" seien bis auf zwölf Seemeilen an das Gaven- und das Johnson-Riff herangefahren, sagte ein Militärsprecher. Flottenkommandeur Clay Doss erklärte, mit der Operation solle der nach internationalem Recht garantierte freie Zugang zu Seewegen gesichert und "exzessiven Gewässer-Ansprüchen" entgegengetreten werden.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, doch auch Chinas Erzrivale Taiwan sowie eine Reihe asiatischer Staaten betrachten Gebiete dort als ihr Territorium. Die USA werfen China vor, mit der Einrichtung von Militärstützpunkten auf künstlichen Inseln und Riffen aufzurüsten und die Schifffahrt in den strategisch wichtigen Gewässern zu behindern.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. Mai 2019 um 08:34 Uhr.

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