US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

US-Zollstreit Trump verkündet Einigung mit Mexiko

Stand: 08.06.2019 05:32 Uhr

Die Strafzölle sind vorerst vom Tisch: Nach tagelangem Tauziehen in Washington hat Mexiko nach Ansicht von US-Präsident Trump genug Zugeständnisse gemacht, Migranten auf dem Weg in die USA zu stoppen.

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump auf Twitter mit.

"Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben", schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die "Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze zu stemmen.

Details werde das US-Außenministerium zu der Vereinbarung bekannt geben, fuhr Trump fort. Er hatte die Migrationsfrage kurz zuvor noch mit der Bereitschaft Mexikos verknüpft, ab sofort in großem Stil Agrarprodukte von den USA kaufen.

Tagelange Verhandlungen erfolgreich

Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Auf seinem Flug nach Washington hatte Trump dann "gute Chancen" für einen Deal gesehen. Er hatte auch geschrieben, sollte eine Einigung scheitern, "wird Mexiko am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen".

Ein Mann überquert die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala | Bildquelle: AFP
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Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Tatsächlichen hätten aber Importeure in den USA die Zölle zahlen müssen. Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. Mexiko importiert bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA.

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala.

Mexikos Präsident will feiern

Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden lang verhandelt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es anschließend, Mexiko habe "beispiellose" Schritte zugesagt, um die "regelwidrige" Migration einzudämmen. Beide Seiten würden zusammenarbeiten, um "umgehend eine dauerhafte Lösung" zu erreichen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit "Priorität an der südlichen Grenze" zu Guatemala. Zudem soll gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden. Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Beide Seiten kündigte an, im Gespräch zu bleiben - möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht "die erwarteten Ergebnisse" liefere. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. "Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden", twitterte er. Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu "feiern".

US-Präsident Trump verkündet Einigung mit Mexiko
Kai Clement, ARD New York
08.06.2019 06:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juni 2019 um 06:00 Uhr.

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