US-Präsident Trump winkt der Presse zu, bevor er in sein Flugzeug steigt. | Bildquelle: AFP

Handelsstreit mit Mexiko Trump sieht "gute Chance" auf Einigung

Stand: 07.06.2019 21:30 Uhr

Im Handelsstreit beraten die USA und Mexiko seit drei Tagen ohne Erfolg. US-Präsident Trump gibt sich dennoch optimistisch, dass er auf Strafzölle gegen Mexiko verzichten kann - unter Bedingungen.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich bei den Gesprächen mit Mexiko über Handel und illegale Einwanderung zuversichtlich, hält aber an seiner Zolldrohung fest. Es gebe eine "gute Chance", dass es zu einer Einigung komme, schrieb Trump auf Twitter. Zugleich betonte er, dass bei einem Scheitern der derzeit laufenden Verhandlungen wie geplant ab Montag Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erhoben würden.

Als Bedingung müsste Mexiko auf hohem Niveau Agrarprodukte von den USA kaufen, schrieb Trump. Mexiko importiert ohnehin bereits große Mengen an Agrarprodukten aus den USA. Beide Länder sind im gegenseitigen Handel extrem stark miteinander verflochten. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Verhandlungen festgefahren

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko machte daraufhin erhebliche Zugeständnisse, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika über Mexiko in die USA kommen.

Dennoch zeichnet sich auch nach drei Verhandlungstagen bisher noch keine Lösung ab. Die Position der USA habe sich nicht verändert, auch wenn bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden seien, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Bislang sei der Stand weiterhin, dass die Zölle am Montag in Kraft treten, sagte sie kurz vor Start von Trumps Rückflug von seiner Europareise.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard hatte zuvor ebenfalls erklärt, bei den Gesprächen in Washington sei bisher keine Einigung erzielt worden. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence führten die Gespräche nicht zu einer Lösung. Am Freitag wurde in Washington weiter beraten.

Ein Mann überquert die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala | Bildquelle: AFP
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Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Kritik an Vermischung von Themen

Mit den Zöllen will Trump die mexikanische Regierung dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung einzuschreiten. Nach den US-Plänen sollen die Abgaben im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanische Regierung bis dahin aus Sicht des US-Präsidenten weiterhin nicht rigoros genug gegen die zentralamerikanischen Einwanderer vorgeht.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte die Vermischung von Themen. "Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt", sagte er.

Mexikos Staatspräsident Manuel Lopez Obrador | Bildquelle: dpa
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Als ein Journalist nach seiner Meinung zu den Aussagen von Trump im Fox-Nes-Interview fragt, macht Mexikos Präsident Lopez Obrador nur mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt. "Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Fox News über das Verhältnis der USA zu Mexiko. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2019 um 08:35 Uhr.

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