Aus "Troika" wird "die Institutionen" Neuer Name, alte Aufgaben
Für die griechische Regierung steht der Begriff "Troika" als Symbol für ein Spardiktat der Geldgeber. Deshalb heißen die Kontrolleure von EU, EZB und IWF nun offiziell "Institutionen". Doch was hat sich außer der Bezeichnung geändert?
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Troika, das verhasste Kontrollgremium der Spardiktatoren, sei nun endgültig abgeschafft - das behauptet Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Die heute beginnenden Gespräche mit den Geldgebern seien etwas völlig anderes. Was ist dran an dieser Aussage?
Neuer Name, neuer Verhandlungsort
Zwei Dinge haben sich in der Tat geändert. Zum einen der Name: Es ist nicht mehr von der "Troika" die Rede, sondern von "den Institutionen". So steht es in allen offiziellen Dokumenten und die allermeisten europäischen Politiker halten sich an die Sprachregelung. Außer vielleicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wenn er mal wieder besonders sauer auf seinen griechischen Kollegen ist.
Und der zweite Unterschied: Die Verhandlungen zwischen den"Institutionen" und der griechischen Regierung finden nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel statt. Das war es aber auch mit den Neuerungen. Sie sind rein kosmetischer Art.
In der Substanz bleibt alles beim Alten: Die Griechen haben es mit exakt den gleichen Leuten zu tun, die Varoufakis so spektakulär nach dem Wahlsieg von Syriza des Landes verwies. Es sind die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds.
Alle Seiten sitzen weiter am selben Tisch
Es stimmt auch nicht, wie Varoufakis behauptet, dass die griechischen Beamten nun getrennt mit den Delegationen der drei Institutionen verhandeln. Nach wie vor sitzen alle gemeinsam am Tisch. Alles andere würde ja auch die Gespräche noch mehr verzögern.
Und selbst wenn jetzt die Ortsmarke Brüssel vor den Gesprächen steht - Experten der "Institutionen" sind nach wie vor auch in Athen zu Gange. Schließlich liegen dort die Akten, die geprüft werden müssen.
Das führt auch zum Entscheidenden: Es geht bei den Gesprächen auch inhaltlich um das Gleiche wie zuvor: Die Experten der "Institutionen", vormals "Troika", müssen begutachten und dann bewerten, ob die Maßnahmen der griechischen Regierung geeignet sind, die mit den Geldgebern vereinbarten Finanzziele zu erreichen. Und erst wenn die Kontrolleure grünes Licht geben, können die Finanzminister die Auszahlung von weiteren Hilfskrediten beschließen.