Andreas Scheuer | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Hardware-Nachrüstung für Pkw Scheuer lädt wieder zum "Gipfel"

Stand: 08.11.2018 05:00 Uhr

Wie geht es weiter mit der Hardwarenachrüstung von älteren Diesel-Pkw? Darüber will Verkehrsminister Scheuer heute wieder bei einem Spitzentreffen beraten. Zu besprechen gibt es einiges.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Bloß keine hohen Erwartungen wecken - im Vorfeld des heutigen Treffens versuchen das Bundesverkehrsministerium und die Autobranche, die Bedeutung des Gesprächs herunterzuspielen. Es gehe um einen internen Gedankenaustausch rund um den Themenkomplex Hardwarenachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge, betonte eine Sprecherin vor wenigen Tagen. Da war gerade durchgesickert, dass sich Andreas Scheuer mit Vorständen von BMW, Daimler und Volkswagen verabredet hatte. Auch der Präsident des Automobilindustrieverbandes VDA, Bernhard Mattes, wird dabei sein. 

Im Vorfeld dieses Treffens appellierte Scheuer an die Branche: "Ich erwarte von den Automobilherstellern, dass sie mitmachen - und zwar zügig", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Scheuer richtete diesen Appell ausdrücklich nicht nur an BMW, Daimler und Volkswagen, sondern explizit auch an die ausländischen Automobilkonzerne. Es geht nicht zuletzt auch um die Frage, wer für die Kosten einer möglichen Hardware-Nachrüstung aufkommt.

Nur VW und Daimler sind bereit - unter Bedingungen

Bislang haben sich lediglich VW und Daimler dazu bereit erklärt, unter Umständen 80 Prozent der Summe von geschätzt 3000 Euro pro Euro-5-Diesel zu übernehmen.

BMW-Chef Harald Krüger lehnt eine Beteiligung seines Unternehmens an Nachrüstkosten nach wie vor kategorisch ab. Noch gestern sagte er, andere Länder setzten konsequent auf eine Erneuerung der Flotten oder fördern E-Mobilität. Das sei deutlich effizienter und schneller wirksam als eine Umrüstung von Hardware.

BMW-Chef Harald Krüger (Archivbild). | Bildquelle: AFP
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BMW-Chef Harald Krüger lehnt es ab, dass sich sein Unternehmen an Nachrüstungen beteiligt. (Archivbild)

Automobilindustrie dämpft die Erwartungen

Scheuer hält dagegen. Er will die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: "Es gibt noch Nachverhandlungspotenzial. Die Hersteller müssen klarmachen, wie sie diese Krise mit uns zusammen und mit den Diesel-Besitzern in die richtige Richtung lenken", betont der Minister.

Großes Entgegenkommen der Branche kann er aber wohl nicht erwarten. Ein hochrangiger Konzernvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, sagte dem BR, er erwarte bei dem heutigen Treffen keine großartigen Veränderungen beim Thema Hardwarenachrüstung, da sich die Entscheidungsgrundlagen nicht verändert hätten. So könne die Bundesregierung die Unternehmen lediglich bitten, rechtlich zwingen könne sie sie zu nichts. Deswegen erwartet der Insider auch keine Bewegung bei den ausländischen Automobilherstellern.

Unmut bei Nachrüstern steigt

Bei den Herstellern von Diesel-Nachrüstsätzen wird angesichts dieser Lage der Unmut größer. Sie ärgern sich zudem über eine im Bundesverkehrsministerium erarbeitete Richtlinie, in der es um die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen geht. Die Große Koalition hatte sich in ihrem am 2. Oktober vorgestellten Diesel-Konzept darauf geeinigt, in Städten mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung die Kosten für eine Hardwarenachrüstung von "gewerblichen genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,5 Tonnen" zu 80 Prozent finanziell zu fördern. 

Der Entwurf der vor diesem Hintergrund erarbeiteten Richtlinie, der BR Recherche vorliegt, legt unter anderem fest, dass die Hersteller der Nachrüstsysteme "für jede Schadstoffklasse mindestens ein im Feld befindliches nachgerüstetes Fahrzeug jährlich ab dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung über einen Zeitraum von fünf Jahren im Betrieb durch einen Technischen Dienst vermessen" müssen. Die Kosten liegen nach Expertenmeinung bei insgesamt bis zu 150.000 Euro.

Zudem soll laut Richtlinie die Abgasnachbehandlungen bei Temperaturen bis minus 7 Grad funktionieren. Das sind nach Einschätzung der Nachrüster Kriterien, die selbst die Autoindustrie bei Neuwagen nicht erfüllen müsse.

Schulze fordert Zugeständnisse

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Diesel-Treffen von Zugeständnisse der Industrie gefordert. Sie erwarte "ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", sagte sie der "Rheinischen Post".

Solche Nachrüstungen seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei Weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weiß gemacht werden soll".

Die Autohersteller hätten heute die Chance, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen", sagte Schulze. "Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gut zu machen." Ohne Millionen Diesel mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätten man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.

"Nachrüstung wirtschaftlich nicht darstellbar"

Wenn diese Richtlinie so durchkomme, werde man kein Nachrüstsystem anbieten, sagt Henning Middelmann, Geschäftsführer der Twintec Baumot Group in Königswinter. Darin seien unerfüllbare Forderungen enthalten. "Die Bundesregierung versucht gerade, mit technischen Forderungen die Hardwarenachrüstung kaputtzumachen", meint er. Eine Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen auf Grundlage dieses Entwurfes mache alleine aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt keinen Sinn, findet auch  Martin Pley von der Dr. Pley SCR Technology GmbH in Bamberg.

In der kommenden Woche soll es um die Richtlinie für eventuelle Hardwarenachrüstungen für Diesel-PKW gehen. Unter Federführung des TÜV Nord in Essen sollen erste Gespräche dazu stattfinden. Die Dr. Pley GmbH hat vor wenigen Wochen beim Kraftfahrtbundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Stickoxide-Minderungssystem beantragt, das beim Volvo XC 60 Diesel zum Einsatz kommen könnte. Diesen Antrag bearbeitet die Flensburger Behörde momentan.

Der Diesel-Gipfel, der nicht "Gipfel" heißen darf
Arne Meyer-Fünffinger
08.11.2018 05:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. November 2018 um 09:00 Uhr.

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