LKW-Maut | Bildquelle: dpa

Streit um Lkw-Maut Toll Collect wird vorerst verstaatlicht

Stand: 30.01.2018 12:59 Uhr

Wegen eines jahrelangen Rechtsstreits mit der Regierung verzögert sich die Vergabe an einen neuen Betreiber der Lkw-Maut. Deshalb will der Bund den bisherigen Betreiber Toll Collect zeitweise übernehmen.

Der Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden. Es sei aber nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft dauerhaft halte, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Der Bund werde die Anteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und sie an den erfolgreichen Bieter veräußern, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalte.

Das Ministerium bestätigte damit einen "Handelsblatt"-Bericht. Darin zitierte das Blatt aus einem Brief des Ministeriums an die vier Bieter, der Bund beabsichtige, "die Anteile an der Gesellschaft, die den Mautbetrieb der Toll Collect GmbH übernimmt, zum 1. September 2018 zu erwerben und die Gesellschaft bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter zu halten".

LKW-Mautbetreiber Toll Collect | Bildquelle: dpa
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Streit mit LKW-Mautbetreiber: Toll Collect wird vorübergehend verstaatlicht

Seit Jahren andauernder Streit

Grund für die vorübergehende Verstaatlichung sind die immer noch nicht beendeten Schiedsverfahren zwischen dem Bund, Toll Collect und deren Gesellschaftern Deutsche Telekom , Daimler und Cofiroute. Der Bund will Schadenersatz für die zweijährige Verspätung der Einführung des Mautsystems 2005. Im zweiten Verfahren macht Toll Collect als Betreiber des Mautsystems gegen den Bund Ansprüche auf Vergütung für den Betrieb des Systems geltend. Der Bund verhandle "derzeit intensiv mit den Altgesellschaftern", heißt es dem "Handelsblatt" zufolge in dem Brief.

Bietern genügend Zeit geben

Um den Bietern "hinreichend Gelegenheit zur Berücksichtigung der damit verbundenen Änderungen an den Vergabeunterlagen" zu geben, werde die Frist zur Abgabe eines finalen Angebots von Ende Februar auf Ende Mai verlegt. Aufgrund der Verzögerung sei es nicht mehr möglich, die Vergabe wie ursprünglich geplant bis Ende August abzuschließen. Ende August ende aber der Betreibervertrag mit Toll Collect, so dass dann der Bund zunächst als alleiniger Gesellschafter einspringen werde.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. Januar 2018 um 10:45 Uhr.

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