Börse Frankfurt

Staaten fordern weltweite Abgabe EU steht hinter der Finanzmarktsteuer

Stand: 11.12.2009 12:20 Uhr

An den Börsen - wie hier in Frankfurt - sorgte der US-Rettungsplan für kräftige Gewinne
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Wird für Finanzgeschäfte - wie sie hier an der Frankfurt Börse getätigt werden - bald eine Steuer fällig? Die EU fordert diese Abgabe.

Noch im September war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte beim G20-Gipfel in Pittsburgh auf taube Ohren gestoßen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown und sein französischer Amtskolege Nicolas Sarkozy forderten zuletzt vergeblich die Einführung dieser Steuer. Nun steht die Europäische Union geschlossen hinter der Forderung. Laut der gemeinsamen Erklärung vom Gipfel in Brüssel fordern die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzmarktkrise den Internationale Währungsfonds (IWF) auf, die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer in Angriff zu nehmen.

Geld für den Klimaschutz

Die EU will sich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen für die Steuer stark machen. Die Einnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten, hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung wird betont, Finanzinstitute müssten der Gesellschaft dienen.

Nach Ansicht des britischen Premiers Brown ist die Einführung nur möglich, wenn sich alle Finanzmarktzentren der Welt dahinterstellten. Das dürfte problematisch werden: Die USA sind bislang dagegen.

Die Finanzmarkt- oder Tobin-Steuer - benannt nach dem Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin aus den frühen 70er-Jahren - ist eine Abgabe auf finanzielle Transaktionen. Tobin hatte die Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um schädliche Auswirkungen der Spekulation zu verhindern. Die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer galt bislang vor allem als Projekt von linken Globalisierungskritikern. Das Netzwerk "Attac" macht sich seit den 90er-Jahren dafür stark.

EU für Banker-Boni

Zudem spricht sich die EU laut Gipfelerklärung für die Begrenzung der millionenschweren Banker-Boni aus. "Die Vergütungspolitik muss ein wirksames Risikomanagement fördern und sollte zur Verhütung künftiger Krisen in der Wirtschaft beitragen", heißt es.

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