Kalb im Stall | Bildquelle: dpa

Logo auf Packungen Auch CSU für Pflicht-Tierschutzlabel

Stand: 29.06.2019 21:52 Uhr

Im Bundestag steigt die Zahl der Befürworter eines verpflichtenden Tierschutzlabels. Nach der SPD ist nun auch die CSU dafür. Bundesagrarministerin Klöckner sperrt sich. Die CDU-Politikerin erinnert an das Mautdebakel.

Im Bundestag steigen offenbar die Chancen für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel. Nach der SPD-Bundestagsfraktion fordert nun auch die CSU-Landesgruppe eine solche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Damit sollen die Verbraucher erkennen können, wo die Tiere herkommen und wie sie gehalten, transportiert und geschlachtet wurden.

Marlene Mortler | Bildquelle: dpa
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Die Politik müsse konsequent handeln, fordert CSU-Agrarpolitikerin Mortler.

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, sprach sich dafür aus, in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verbraucher würden zu recht erwarten, "dass wir endlich konsequent handeln".

"Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein"

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sperrt sich gegen eine verpflichtende Kennzeichnung. Sie setzt auf ein freiwilliges Label und wirft der SPD vor, den Gesetzentwurf zu blockieren - "unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht".

Die Ministerin befürchtet, dass EU-Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung in Deutschland klagen könnten. "Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein", sagte Klöckner. Wer eine Verpflichtung fordere, nehme das Scheitern des Gesetzes auf EU-Ebene bewusst in Kauf.

Nationale Pflicht gegen EU-Recht?

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Bundesagrarministerin Klöckner befürchtet Klagen der EU-Nachbarländer.

Problematisch ist demnach das EU-weit harmonisierte Lebensmittelkennzeichnungsrecht. Durch eine nationale verpflichtende Kennzeichnung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, argumentiert das Agrarministerium. Klöckner versprach, sie werde ein europaweit geltendes Tierwohlkennzeichen im nächsten Jahr auf die Tagesordnung setzen. Dann hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

CSU-Agrarpolitikerin Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt, sieht dagegen bereits jetzt gute Chancen. Sie habe erste Gespräche auf europäischer Ebene geführt - und dort habe man ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei. Sie geht davon aus, dass der entsprechende Gesetzentwurf der EU-Kommission im Herbst vorgelegt werden könne.

Koalitionspartner macht Druck

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, forderte Klarheit von der Union. "Wir erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt." Die Grünen kündigten an, das Tierschutzlabel nach der Sommerpause zum Thema im Bundestag machen zu wollen.

Niedersachsen hatte am Freitag im Bundesrat eine Initiative für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel gestartet. Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein solches Label möglichst bald einzuführen.

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