Nordrhein-Westfalen, Bonn: Das Logo der Deutschen Telekom leuchtet auf dem Dach der Unternehmenszentrale | dpa

BGH-Beschluss Telekom-Prozess muss neu aufgerollt werden

Stand: 26.02.2021 19:30 Uhr

Eine BGH-Entscheidung gibt Tausenden Telekom-Kleinaktionären neue Hoffnung, die Schadensersatz für Ihre Kursverluste verlangen: Der Musterprozess zum dritten Börsengang des Unternehmens muss teilweise neu verhandelt werden.

Einer der größten Anlegerprozess in Deutschland droht zu einem Endlos-Prozess zu werden. Mehr als 20 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom geht der Musterprozess nochmals in die Verlängerung. Der Rechtsstreit läuft seit mehr als zwölf Jahren. Er hatte im Frühjahr 2008 begonnen.

OLG Frankfurt: Telekom muss grundsätzlich haften

Im November 2016 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die Telekom für einen grundlegenden Fehler im Börsenprospekt zur dritten Tranche im Jahr 2000 grundsätzlich haften müsse. Der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, dessen Kanzlei den Musterkläger vertritt, sprach damals von einem "rechtshistorischen Sieg für die Anleger".

Doch die Telekom akzeptierte den Musterbescheid nicht und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Das Unternehmen vertrete den Standpunkt, dass es den Prospektfehler nicht zu verschulden habe. Auch Rechtsanwalt Tilp legte Revision beim BGH ein. Denn selbst wenn das Urteil rechtskräftig würde, muss das Landgericht noch jeden der 17.000 Einzelfälle individuell prüfen, ob und inwieweit der Prospektfehler die Kaufentscheidung der Anleger überhaupt entscheidend beeinflusst hat. Die Kanzlei Tilp wollte die zeitraubenden Einzelprüfungen durch ein erneutes BGH-Urteil verhindern. Die individuellen Beweggründe der Anleger zum Erwerb der Aktie dürften nicht ausschlaggebend sein für den Erfolg einer Prospekthaftungsklage, erklärte die Kanzlei.

BGH verlangt Gutachten zum Fall Sprint

Nun hat der BGH den Musterentscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erneut in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Die Frankfurter Richter hätten nach Auffassung des BGH nicht ausreichend geprüft, ob die fehlerhafte Ausweisung der US-Beteiligung Sprint im Börsenprospekt später tatsächlich Auslöser für den Kursabsturz der Aktie war. Dies solle nun mit einem Gutachten nachgeholt werden. In der Bilanz der Telekom von 1999 war ein Sondergewinn von 8,2 Milliarden Euro ausgewiesen, obwohl die Sprint-Beteiligung nur intern an eine Konzerntochter "umgehängt" worden war.

In einem anderen Punkt bestätigte der BGH die OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2016: Alleine die Falschangabe im Verkaufsprospekt löse noch keinen Anspruch auf Schadenersatz aus, erklärten die Karlsruher Richter. Es müsse vielmehr in jedem Einzelfall geklärt werden, ob der Anleger seine Kaufentscheidung anhand des Prospekts getroffen hat. Die Beweislast liege allerdings bei der Telekom. Sie müsse darlegen, dass die Aktionäre das eben nicht getan haben.

"Ein guter Tag für Telekom-Kläger!"

Rechtsanwalt Tilp begrüßte den BGH-Beschluss. "Heute ist ein guter Tag für die Telekom-Kläger", verkündete er. Der Bundesgerichtshof habe der Telekom zu allen noch offenen Fragen die volle Beweislast auferlegt und einer weiteren Verzögerungstaktik den Riegel vorgeschoben.

Die rund 17.000 Telekom-Kläger brauchen dennoch weiter eine Menge Geduld. Es wird wohl noch Jahre dauern, bis der Rechtsstreit gelöst wird. Die Kleinanleger verlangen gut 80 Millionen Euro Schadensersatz für die Kursverluste mit der T-Aktie.

Aufstieg und Niedergang der "Volks-Aktie"

Zur Erinnerung: 1996 war die Telekom an die Börse gegangen. Die Aktien wurden dem Ex-Monopolisten aus der Hand gerissen. Viele Deutsche investierten erstmals in Aktien. Die Telekom-Aktie wurde zur "Volksaktie". Wegen des großen Erfolgs führte die Telekom 1999 eine zweite Aktienplatzierung und 2000 eine dritte durch. Bei diesem dritten Börsengang wurden die Papiere zum Frühbucher-Preis von 63,50 Euro angeboten. Die T-Aktien hatten wenige Wochen zuvor ihr Rekordniveau von 103 Euro erreicht, seither ging es abwärts. Nach der dritten IPO stürzten die T-Aktien immer weiter ab und rutschten auf unter zehn Euro. Heute notieren die Titel gerade mal bei 15 Euro.