Das Logo der Deutschen Telekom in Bonn auf dem Dach der Zentrale der Deutschen Telekom. | Bildquelle: dpa

Wegen 5G-Versteigerung Auch die Telekom verklagt Netzagentur

Stand: 02.01.2019 13:36 Uhr

Der kommende Mobilfunkstandard 5G ist wichtig für Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren. Doch die 5G-Vergabekriterien sind umstritten. Deshalb verklagt nun auch die Telekom die Netzagentur.

Die Deutsche Telekom verklagt die Bundesnetzagentur wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Das bestätigte eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts. Insgesamt hätten neun Mobilfunkanbieter Klage gegen die bevorstehende Versteigerung der Frequenzen eingereicht - neben der Telekom unter anderem auch die Netzbetreiber Telefonica (O2) und Vodafone.

"Unrealistische Auflagen"

Ein Telekom-Sprecher sagte der "Welt", dass die "für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen". Ein Sprecher von Telefonica Deutschland hatte vor wenigen Tagen die Klage seines Unternehmens ähnlich begründet und erklärt: "Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse."

Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration, die sehr viel schnelleres mobiles Internet bringen soll. Das ist vor allem wichtig für die Industrie, beispielsweise beim autonomen Fahren. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal höher als beim derzeit schnellsten Standard 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen und fürchten, bei zu hohen Auflagen zu wenig zu verdienen.

Netzagentur verschärfte die Vergaberegeln

Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. "Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitierte die Zeitung die Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch.

Außerdem wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der Telekom-Sprecher. Das lokale Roaming ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land mit anderen Netzen verbunden werden. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet. Die Vizechefs der Bundestagsfraktionen fordern jedoch eine rasche Gesetzesänderung, um die lokale Roamingpflicht noch durchzusetzen.

Betriebsrat sieht Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Der Telekom-Betriebsrat befürchtet, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden. "Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden", sagte Betriebsratschef Josef Bednarski der Nachrichtenagentur dpa. Auf lange Sicht müsste also deutlich Personal eingespart werden - bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefonica und Vodafone, die in den Netzausbau investieren, wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen vom Rotstift bedroht, sagt er.

Telekom-Konkurrent United Internet mit seiner Marke 1&1 setzt sich hingegen für Roamingpflichten ein - die Firma hat bisher kein eigenes Netz, sondern nutzt das Telefonica-Netz. Derzeit erwägt das Unternehmen, mit der 5G-Auktion zum vierten Netzbetreiber in Deutschland zu werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 01. Januar 2019 um 21:00 Uhr.

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