Der Windpark "Albertshof" der Berliner Stadtwerke, Brandenburg. | dpa

"Repowering" Neuer Schub für die Windkraft?

Stand: 22.06.2021 15:09 Uhr

Seit Jahren kommt der Ausbau der Windkraft nicht wie geplant voran. Nun hat sich die große Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die der Branche neuen Schub verleihen sollen.

In dieser Woche soll das neue Bundesklimaschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Es sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird - fünf Jahre früher als geplant. Bereits 2030 sollen 65 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neben anderen Maßnahmen auch die erneuerbaren Energien kräftig mithelfen. Die Windkraft gehört dazu.

Bei den geplanten Änderungen geht es im Wesentlichen um Erleichterungen beim Ersatz bereits bestehender Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering. Die Neuregelung soll die Genehmigung neuer Windmühlen an alten Standorten erleichtern und somit ein standorterhaltendes Repowering ermöglichen. Dies gilt auch für Windparks, die bis auf 350 Meter an Wohngebiete heranreichen - vorausgesetzt, die von den neuen Anlagen ausgehenden Belastungen sind nicht höher als die alten. Ziel sei es, vorhandene Windstandorte mit modernerer Anlagentechnik besser auszunutzen, sagten die Fachpolitiker Matthias Miersch von der SPD und Stephan Stracke von der CDU.

Es mangelt weiter an Flächen

Lothar Schulze, Vorstandschef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, hält die Erleichterungen beim Repowering "grundsätzlich für sinnvoll", bemängelt aber die unverändert strengen Vorgaben beim Artenschutz. Zudem mangele es weiterhin an Flächen für neue Windparks, wenn das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands für Windanlagen zu reservieren, erreicht werden solle. Derzeit seien 0,9 Prozent der Fläche dafür ausgewiesen, doch nur 0,5 Prozent mit modernen Anlagen nutzbar. "Somit fehlen weitere 1,5 Prozent der Bundesfläche, damit muss in der nächsten Legislaturperiode ein Riesenschritt gegangen werden", so Schulze im Gespräch mit tagesschau.de.

Auch SPD-Fraktionsvize Miersch bedauerte, dass keine Einigung über verbindliche Flächenzusagen für Windkraft gelungen sei. Er sprach aber immerhin von einer "Brücke" in die nächste Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, es gebe nur "ein paar kleine Förderprogramme" statt "grundsätzlicher Reformen".

"Sehr wichtig und positiv" findet Verbandschef Schulze dagegen die für das kommende Jahr vereinbarte Anhebung der Ausschreibungsmenge für Windkraft auf vier Gigawatt. Allerdings handele es sich dabei nur um einen "kleinen Ausgleich" der seit 2017 erfolgten Verschlechterungen. Tatsächlich sind zwischen 2017 und 2020 nicht alle Ausschreibungen auch umgesetzt worden. "Wir hätten uns deshalb eine Perspektive über das Jahr 2022 hinaus gewünscht", so Schulze. Doch auch diese Aufgabe werde wohl erst die neue Regierung übernehmen.

Weitere Lockerungen nötig

Insgesamt jedoch zeigt sich die Windkraftbranche mit den geplanten Neuerungen zufrieden. Wesentliche Fehler und Begrenzungen würden korrigiert. Trotz der immer noch zu niedrigen Genehmigungsverfahren reichten die Mengen für 2022 und durch die Nachholung auch in den Folgejahren aus. Die nächste Regierung müsse jedoch durch weitere Lockerungen, auch beim Artenschutz, den Ausbau der Windenergie weiter fördern, um die Leistung auf 5.000 MW pro Jahr zu erhöhen, so Verbandsvorstand Schulze.

Dennoch haben die strittigen Fälle beim Bau neuer Windanlagen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Seit 2018 stagniert der Ausbau der Windenergie bei 1000 bis 1500 MW pro Jahr. Grund ist neben dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung auch die unterschiedliche Verwaltungspraxis von Bundesland zu Bundesland. Auch hat die Branche den Eindruck, dass immer wieder nach neuen Hürden gesucht wird. So ist inzwischen auch der Denkmalschutz in den Genehmigungsprozess für Windräder einbezogen.

Für Kritik aus der Branche sorgte auch der im vergangenen Jahr erzielte Kompromiss zwischen Union und SPD über den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbauten. Danach kann nun jedes Bundesland selbst festlegen, welcher Abstand zulässig ist. Dieser kann 1000 Meter oder auch weniger betragen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Juni 2021 um 11:00 Uhr.