Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | dpa

Pläne für Verkehrswende Bremst EU-Recht Verbrennerverbot aus?

Stand: 18.05.2021 19:10 Uhr

Die Grünen wollen von 2030 an keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr zulassen. Doch ist das europarechtlich überhaupt machbar? Eine Studie nährt Zweifel.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Keine Neuzulassung mehr von Verbrennungsmotoren: Diese Forderung wird jetzt lauter - seit der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und angesichts des beginnenden Wahlkampfs. Die Deutsche Umwelthilfe will das Aus für neue Verbrenner-Autos in Deutschland ab 2025. Die Grünen sprechen in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm davon, dass von 2030 an nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Heute wiederholte der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter diese Forderung: "Das Ende des Verbrennungsmotors in der Neuproduktion ist für uns 2030. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Und wir glauben, dass es die richtige Maßnahme ist, das auch für Deutschland festzulegen." 

Rechtsgutachten nährt Zweifel

Allerdings: Ganz so einfach geht das wohl nicht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität. Das wurde bereits im März erstellt - bislang aber kaum beachtet. Das 120 Seiten umfassende Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held verweist auf rechtliche Probleme in der EU: 

Die Einführung eines 'Verbrennerverbots' wäre nach unserer Einschätzung zwar verfassungsrechtlich zulässig, aber durch eine nationale Regelung wohl nicht europarechtskonform umsetzbar. Ein Verbrennerverbot müsste daher auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Denn innerhalb der EU gilt die sogenannte Typgenehmigung von Fahrzeugen. Die beinhaltet - vereinfacht gesagt -, dass ein neuer Fahrzeugtyp EU-weit verkauft werden darf, wenn eine nationale Zulassungsbehörde der 27 EU-Länder den Wagen zugelassen hat. So soll der Marktzugang innerhalb der EU gesichert werden. 

Studie keine Lobbyarbeit der Autoindustrie

Das Bemerkenswerte: Die Stiftung Klimaneutralität ist keine Lobby-Organisation der Autoindustrie. Der Chef der Stiftung, Rainer Baake, ist Grünen-Mitglied, war Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und lange Jahre Staatssekretär im Bundesumwelt- und im Bundeswirtschaftsministerium.

Baake ist überzeugt: Wenn jetzt einzelne EU-Länder wie Dänemark oder die Niederlande Ausstiegsdaten für den Verbrenner festlegen wollten, sei das höchst anfechtbar: "Die Typengenehmigung nach EU-Recht lässt das nicht zu. Sie können natürlich politische Beschlüsse fassen. Aber eine Rechtswirkung entsteht ja erst durch ein Gesetz. Und dieses Gesetz würde dann im Zweifelsfall vor dem EuGH landen." Also vor dem Europäischen Gerichtshof, der über die Einhaltung des EU-Rechts urteilt. 

Aus Sicht des FDP-Umweltexperten Lukas Köhler macht das Gutachten im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität deutlich, dass sich nationale Alleingänge erübrigten. Die Diskussion über ein Verbrennerverbot müsse man daher nicht weiterführen. Auch der Verband der Automobilindustrie sieht sich in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Ein VDA-Sprecher erklärte: "Ein Verbot des Verbrennungsmotors ist weder sinnvoll und auch nicht notwendig für den Klimaschutz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff." Deshalb brauche es sogenannte E-Fuels, synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien: "Dann können auch die Fahrzeuge, die jetzt schon im Bestand sind, klimaneutral weiterfahren."

Auch Dänemark zieht Pläne vorerst zurück

Innerhalb der EU hatte Dänemark bereits 2018 angekündigt, keine neuen Verbrenner ab 2030 zuzulassen. Doch die Pläne wurden wegen der rechtlichen Bedenken erst mal zurückgezogen. Dänemark und andere europäische Länder würden daher gerne eine EU-weite Regelung auf den Weg bringen, die den Verbrenner absehbar aus dem Verkehr zieht.  

In diese Richtung zielt auch Hofreiter, konfrontiert mit den rechtlichen Bedenken: "Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland das wichtigste Industrieland", betont er, und unterstreicht, dass man sich selbstverständlich mit den Partnerinnen und Partnern gemeinsam absprechen müsse. Aber er sei sich sicher: "Wenn Deutschland mehr Klimaschutz im Bereich der Autoindustrie will, wird die EU dem nicht entgegenstehen."

Schließlich, so Hofreiter, sei bis jetzt Deutschland immer der "Hauptbremser" gewesen, während andere Länder mehr gewollt hätten. Und dennoch: In der aktuellen Debatte wird das Gegenteil suggeriert - nämlich eine nationale deutsche Lösung in Sachen Verbrennungsmotor nach der Wahl.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Mai 2021 um 16:40 Uhr.