Flüssiggas für Deutschland Scholz kündigt Bau von LNG-Terminals an
Um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden, plant Bundeskanzler Scholz den Bau von zwei Flüssiggas-Terminals. Zusätzlich wolle man im EU-Verbund weiteres Erdgas auf den Weltmärkten beschaffen, sagte er in einer Regierungserklärung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt.
Als mögliche Standorte für ein LNG-Terminal nannte Scholz Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für LNG, das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland.
Planungen dafür gibt es seit Längerem, die Gasbranche beklagte bisher aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen.
"Entscheidend für die deutsche Sicherheit"
Scholz kündigte zudem an, kurzfristig zwei Milliarden Kubikmeter Gas über staatlich abgesicherte sogenannte Long-Term-Options beschaffen. Zusätzlich wolle man im EU-Verbund weiteres Erdgas auf den Weltmärkten zukaufen.
Scholz sagte, man werde mehr tun, um eine sichere Energieversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten solle überwunden werden, betonte er im Hinblick auf Russland, das zuletzt 55 Prozent des deutschen Erdgases lieferte.
"Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch für die deutsche Sicherheit", so Scholz. Je schneller der Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland vorangetrieben werde, desto besser.
Habeck will staatliche Zuschüsse prüfen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits angekündigt, den Bau eines eigenen deutschen LNG-Terminals voranzutreiben. In einem Papier des Ministerium hieß es, es sei eine finanzielle staatliche Unterstützung zu prüfen.
Die Anlage, die LNG verflüssigt speichere und bei Bedarf in gasförmiges Erdgas umwandele, muss laut Habeck so gebaut werden, dass sie künftig auch genutzt werden kann, um klimafreundlichen Wasserstoff umzuschlagen. Auch eine Kohle- und Gasreserve hatte Habeck angekündigt - eine solche gibt es bisher im Gegensatz zu einer staatlichen Ölreserve nicht.
Kanzler Scholz sagte außerdem, die Bundesregierung behalte die hohen Energiepreise im Blick. Die Koalition hatte bereits ein Entlastungspaket vereinbart. Die Bundesregierung werde dies schnell auf den Weg bringen. "Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein", so Scholz.
Laufzeitverlängerung der Atommeiler unwahrscheinlich
Erdgas ist als Brückentechnologie nach dem geplanten Aus für Atomenergie (2022) und Kohlekraft (2030) nötig. Allerdings könnten diese Daten vor dem Hintergrund der Energiesicherheit nun in Frage gestellt werden.
"Unsere Bewertung für die nächsten Jahre werden wir an die geänderte Lage anpassen müssen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er sprach sich für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarstrom aus: "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien", sagte er im Bundestag.
Auch Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU sagte, er sei bereit, über alle Optionen in der Energieversorgung zu reden. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gilt aber als unwahrscheinlich, da auch die Industrie sie ablehnt.