Montage eines 5G Mobilfunksenders auf einem Wohngebäude | picture alliance / Jochen Tack

Verordnung der Regierung Recht auf schnelles Internet beschlossen

Stand: 04.05.2022 14:39 Uhr

Nach einem Kabinettsbeschluss hat künftig jeder Bürger in Deutschland ein Recht auf "schnelles" Internet. Das soll die digitale Teilhabe für alle sicherstellen. Der Opposition reichen die Vorgaben nicht aus.

Mit etwas Verzögerung hat die Bundesregierung ein Recht auf "schnelles" Internet beschlossen. Dem Regelwerk zufolge muss künftig überall in Deutschland Festnetz-Internet im Download eine Rate von mindestens 10 Megabit pro Sekunde haben und im Upload 1,7 Megabit pro Sekunde.

Beide Werte sind niedrig, in den allermeisten Haushalten sind deutlich bessere Internetverbindungen möglich. Für Menschen auf dem Land oder am Stadtrand könnte die Untergrenze trotzdem hilfreich sein. Denn sie haben erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet. Unter Umständen könnte die Bundesnetzagentur die Verlegung besserer Leitungen veranlassen.

Mindestwerte sollen jährlich neu festgelegt werden

Auch für die Latenz, sprich die Reaktionszeit, gibt es eine Vorgabe. Diese darf nicht größer sein als 150 Millisekunden. Damit kommt für die Versorgung entlegener Häuser preisgünstiges Internet über weit entfernte Satelliten eigentlich nicht in Frage, weil dessen Latenz höher ist. Nur Internet über erdnahe Satelliten kommt in Betracht - diese ist allerdings teuer. Die Verordnung lässt nun Ausnahmen zu, bei denen auf Satellitentechnologien mit höherer Latenz zurückgegriffen werden kann.

Die Mindestvorgaben stellten "die digitale Teilhabe all jener sicher, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind", sagte Digitalminister Volker Wissing. Positiv für die Verbraucher ist zudem, dass die Mindestwerte Jahr für Jahr neu festgelegt werden sollen. Hierbei wird die allgemeine Internetnutzung in Deutschland berücksichtigt. Weil der Netzausbau insgesamt deutlich vorangeht und die Menschen Verträge über immer leistungsfähigere Verbindungen haben, wird auch diese Untergrenze kontinuierlich steigen.

Die Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland ist ein Versprechen der Ampel-Koalition. "Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard", heißt es im Koalitionsvertrag. Als Eckpfeiler von besserem Internet gilt das Glasfasernetz, das besonders leistungsstarke und schnelle Verbindungen liefert. Zu Jahresbeginn hatten nach Angaben der Bundesnetzagentur lediglich ein Fünftel der Haushalte hierzulande einen solchen Anschluss.

Verordnung "ambitionslos"?

Bis 2025 soll es nach den Plänen Wissings die Hälfte sein. Mitte März legte der FDP-Politiker Eckpunkte für seine sogenannte "Gigabitstrategie" vor. Das Recht auf "schnelles" Internet könnte ein erster Schritt sein. Ursprünglich sollte die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung am 1. Juni in Kraft treten. Allerdings fehlt noch grünes Licht von Seiten des Bundesrats und des Digitalausschusses des Bundestags. Das Bundesdigitalministerium räumte ein, dass der geplante Termin aller Voraussicht nach nicht haltbar ist.

Denn offenbar gibt es noch Gesprächsbedarf. Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Reinhard Brandl, nannte die von der Regierung beschlossene Verordnung "ambitionslos". Das mittlerweile übliche Nutzungsverhalten der Bürger werde ignoriert. "Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine 10-Megabit-Downloadrate und eine 1,7-Megabit-Uploadrate pro Anschluss für eine Familie mit Kindern als Grundversorgung ausreichen." Zum Vergleich: Die Download-Geschwindigkeit der Glasfaser-Technik beträgt rund 1000 Megabit pro Sekunde, beim Upload sind es bis zu 500 Megabit.

Derweil sind mittlerweile mehr als 61 Millionen Deutsche online. Damit erreichte die Zahl der Internetnutzer 2021 einen neuen Höchststand, wie die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (Agof) jüngst mitteilte. Besonders oft im Netz vertreten sind dabei 16- bis 19-Jährige. Der Digitalisierungsgrad dieser Altersgruppe lag erstmals bei 100 Prozent.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Mai 2022 um 15:20 Uhr.