Die Atomkraftwerke Isar 1 (r) und Isar 2 mit dem Kühlturm in der Mitte in Niederaichbach (Bayern) | dpa

Grünes Label für Atomkraft Regierung lehnt EU-Pläne strikt ab

Stand: 03.01.2022 19:23 Uhr

Die EU will der Atomkraft ein grünes Label geben. Dieser Plan sorgte am Wochenende für Aufregung. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben strikt ab. Deutschland halte weiter an dem geplanten Atomausstieg fest, hieß es.

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, was sie von den EU-Plänen, Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hält. Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Die Einschätzungen zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab. Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich, wir halten die Müllproblematik weiterhin für ungeklärt."

Zugleich begrüßte der Sprecher die Vorschläge der EU-Kommission, Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltigen Energieträger einzustufen. Damit befinde sie sich "im Einklang mit der Position der Bundesregierung."

Mehrheit der EU-Staaten gilt als unwahrscheinlich

Hebestreit erklärte, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres aus der Atomkraft aussteigen werde. Dafür gebe es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Zugleich werde Deutschland in den kommenden Jahren die Kohleverstromung beenden, weshalb Investitionen in Gaskraftwerke als Übergangstechnologie benötigt würden. Darin sei die Regierung einig.

Die Regierung werde im Verlauf des Januars zu dem Vorschlag der EU-Kommission Stellung beziehen, kündigte Hebestreit an. Die Regierungen der EU-Länder können sie ablehnen, ihr zustimmen oder sich enthalten. Nur wenn 20 der 27 Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit des EU-Parlaments den Vorschlag der Kommission ablehnen, erlangt er keine Gesetzeskraft. Das gilt als unwahrscheinlich. Die Staaten, die die Kommissionspläne ablehnen, sind in der EU in der Minderheit.

Auch Klage hat wohl wenig Chancen

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte - nicht aber gegen den Inhalt der Regelung, sagte Hebestreit. "Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Atomkraft-Einstufung noch geändert werden. "Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen", sagte er im TV-Sender "Welt". "Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen - das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv."

Esken: "Nichts ist 'green' an Atomkraft"

Auch SPD-Chefin Saskia Esken lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab. Sie schrieb auf Twitter: "Atommeiler produzieren Abfälle, die über Jahrmillionen radioaktiv strahlen und damit das Leben auf unserer Erde gefährden. Ihre sichere Endlagerung ist und bleibt ungelöst. Insbesondere deshalb ist es nicht zu verantworten, Atomenergie als nachhaltige Technologie zu fördern." Nichts sei "green" an der Atomkraft, schrieb Esken.

Grüne empört über EU-Plan

Grünen-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatten empört auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, Investitionen in Atomkraftanlagen als nachhaltig einzustufen. Der Vorschlag war am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt worden, die sich nun rund zwei Wochen lang dazu positionieren können. Mitte Januar will die Kommission dann eine finale Version vorstellen.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Eine entsprechende Einordnung oder Bewertung (Taxonomie) soll dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Deutschland und die EU wollen Klimaneutralität bis 2045 beziehungsweise 2050 erreichen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2022 um 14:00 Uhr.

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