Energie-Embargo gegen Moskau Habeck warnt vor "schwersten" Schäden
Ein Energie-Embargo gegen Russland hätte "schwerste" wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen, warnt Wirtschaftsminister Habeck. Teile der FDP fordern einen sofortigen Stopp der Importe von Gas und Öl.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts steigender Preise an den Ölverbund OPEC appelliert, die Fördermenge zu erhöhen. Dies wäre ein Beitrag zur Entlastung am Markt, sagte der Grünen-Politiker nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern. In der vorigen Woche hatte der OPEC-Plus-Verbund die Politik einer zögerlichen Ausweitung bestätigt.
"Gesellschaftliche Verwerfungen"
Habeck wandte sich außerdem erneut gegen ein Embargo russischer Energielieferungen. Er warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Man rede nicht über "individuelle Komforteinschränkungen", sondern über gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden "schwersten Ausmaßes". Diese könnten das Durchhalten von allen möglichen Sanktionen gefährden.
Die Sanktionen seien mit Absicht und mit Bedacht so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin schwer treffen, sagte Habeck. "Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen."
Sollte Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Grundsätzlich sei der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit".
Für einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland sprach sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aus. Die Drohung Putins, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, "zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen."
Junge Liberale: "Verbrecherisches Regime"
Auch die Jungen Liberalen forderten ein Ende deutscher Energieimporte aus Russland. "Jede Sanktion, die bisher noch zurückgehalten wurde, muss nun umgesetzt werden", erklärte die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann. "Mit einem verbrecherischen Regime, das Krieg gegen unsere Freunde in der Ukraine führt und für das Sterben von Kindern, Jugendlichen und weiteren unbeteiligten Zivilisten verantwortlich ist, macht man keine Geschäfte."
Finanzminister Christian Lindner sagte, steigende Energiepreise belasteten Wirtschaft und Menschen. Es müsse zu einer Entlastung kommen, die Bundesregierung habe dazu bereits ein Paket vorgelegt, das die Menschen um über 15 Milliarden Euro entlasten solle. Steigende Energiepreise durch höhere Preise für Energieimporte könnten aber nicht insgesamt vom Staat kompensiert werden.
Lindner kündigte zudem an, die Bundesregierung arbeite an weiteren Sanktionen. Er rechne mit einem neuen Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfassen werde und Umgehungen der Finanz-Sanktionen über Krypto-Werte ausschließen solle.
Leopoldina hält Embargo für machbar
Aus Sicht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle ist ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar. "Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben", heißt es in einer Stellungnahme. Es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.
Als Sofortmaßnahme wird etwa die Beschaffung von Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt durch die EU empfohlen. Zu einem Ersatz von Erdgas könne auch eine stärkere Kohleverstromung beitragen. Gasspeicher müssten aufgefüllt werden. Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen bei höheren Energiepreisen sollten sozial abgefedert, Unternehmen von Energiesteuern entlastet werden.
Energiewirtschaft warnt
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hingegen warnte vor einem Embargo russischer Energielieferungen. Ein solches hätte "massive negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher," erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Der Import russischen Erdgases sei "Stand heute nur zum Teil zu ersetzen".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land dazu aufgerufen, Energieimporte aus Russland einzustellen.
Blinken appelliert an Europa
US-Außenminister Antony Blinken rief Europa dazu auf, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. "Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit, für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt", sagte Blinken bei einem Besuch in Estland.
Die EU-Kommission stellte unterdessen Pläne vor, wie sie die Gaslieferungen aus Russland bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduzieren will. Bis "deutlich vor 2030" soll demnach eine komplette Unabhängigkeit von Russland bei fossilen Energien erreicht werden. Großbritannien gab bekannt, es lasse die Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende des Jahres auslaufen. Bis Ende 2022 gebe es für den Markt, Unternehmen und Lieferketten genug Zeit, die russischen Importe zu ersetzen.