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Vorwurf der Patentrechtsverletzung CureVac verklagt Konkurrenten BioNTech

Stand: 05.07.2022 17:54 Uhr

Die Tübinger Pharmafirma CureVac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller BioNTech eingereicht. CureVac fordert eine Entschädigung für Patentverletzungen durch BioNTech. Der Corona-Impfstoff brachte BioNTech Milliarden ein.

Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac sieht seine Patente durch den milliardenfach verkauften Corona-Impfstoff des Konkurrenten BioNTech verletzt. Beim Landgericht Düsseldorf hat CureVac deshalb Klage gegen BioNTech und zwei Tochtergesellschaften des Mainzer Unternehmens eingereicht, teilte die Firma mit.

"Faire Entschädigung" gefordert

CureVac fordert "eine faire Entschädigung" für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte, die bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty von BioNTech und seines US-Partners Pfizer verwendet worden seien. "Viele Jahre unserer Forschung haben auch zum Erfolg der mRNA-Impfstoffe beigetragen und diese ermöglicht", sagte Vorstandschef Franz-Werner Haas.

Welche Summe sich CureVac vorstellt, sagte Haas nicht. Dies müsse im Verfahren geklärt werden. Die Parteien seien sich in dieser Frage nach zahlreichen Gesprächen uneinig.

CureVac will Verkauf von BioNTech-Vakzin aber nicht verhindern

Das Tübinger Unternehmen strebt nach eigener Aussage keine einstweilige Verfügung an und beabsichtigt auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die Produktion, Verkauf oder Vertrieb des BioNTech-Impfstoffes Comirnaty behindern könnten. Das Unternehmen habe sich an BioNTech gewandt, denen für die schnelle Impfstoffentwicklung "höchster Respekt" gelte, sagte Haas. Die Klage habe CureVac bewusst erst jetzt eingereicht, "weil zum Höhepunkt der Corona-Krise natürlich andere Dinge Priorität hatten." Nun sei aber der richtige Zeitpunkt zur juristischen Klärung dieser Frage gekommen. Bisherige Gespräche mit BioNTech über die insgesamt vier Patente, die CureVac verletzt sieht, hätten zu keiner Einigung geführt.

BioNTech wollte sich zunächst nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme an. Der Bund, der rund 16 Prozent an CureVac hält, wollte sich zum Patentstreit nicht äußern. Bei dem Streit handelt es sich um einen der ersten bekannten Fälle, in denen ein Unternehmen nach dem Rennen um die Entwicklung von Corona-Impfstoffen vor Gericht zieht.

Unternehmen will neues Vakzin entwickeln

CureVac war nach hoffnungsvollem Start Mitte 2021 daran gescheitert, einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen und will jetzt mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline bei der Entwicklung eines neuen Vakzins der zweiten Generation Vorreiter sein. Ende März wurde eine klinische Studie des neuen Kandidaten begonnen.

Auch Klage gegen Moderna?

Ob CureVac auch eine Klage gegen den US-Biotechkonzern Moderna plant, wollte Haas nicht sagen, schloss es aber nicht aus. Dies sei Teil der Patentstrategie des Unternehmens, zu der er sich nicht äußern könne. Auch der Moderna-Impfstoff basiert auf Boten-RNA (mRNA), die den menschlichen Zellen die Information zur Bekämpfung von Krankheitserregern vermitteln soll.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2022 um 18:00 Uhr.