Gaskraftwerk Gersteinwerk | picture alliance / Rupert Oberh

EU-Pläne für Atom- und Gasenergie Belastungsprobe für die Ampel

Stand: 03.01.2022 19:23 Uhr

Die EU will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen. Das könnte die Bundesregierung auf die Probe stellen. Vor allem die Grünen geraten in Erklärungsnot.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufregung ist groß bei vielen Grünen: Die EU-Kommission will Energieerzeugung aus Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie aufnehmen - eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Taxonomie gehe es um einen EU-Standard für nachhaltige Investitionen, sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, im ARD-Morgenmagazin. "Und dass jetzt Atom und Gas aufgenommen werden, kostet die Glaubwürdigkeit und auch die Bedeutung am Finanzmarkt dieses Nachhaltigkeitsziels."

Sogar von "Greenwashing" hatte der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in einer ersten Reaktion am Wochenende gesprochen.

Einigkeit bei der Atomenergie

Beim Thema Atomkraft ist für die Ampel-Koalition die Sache klar, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute bekräftigte: "Die Bundesrepublik Deutschland lehnt die friedliche Nutzung der Atomenergie ab. Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich, wir halten die Müllproblematik weiterhin für ungeklärt."

Beim Thema Energieerzeugung aus Gas sieht die Sache allerdings ganz anders aus. "Wir beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen. Die Ampel-Koalition setzt auf Gaskraftwerke als Brückentechnologie. Auch deshalb, weil Ende des Jahres die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen - und erst mal nicht der gesamte Strombedarf durch Windkraft- oder Solaranlagen gedeckt werden kann. Gas würde die Kohle ersetzen, die deutlich mehr CO2 ausstößt.

Neue Gaskraftwerke müssen gebaut werden

So sollen zu den 70 bestehenden Gaskraftwerken weitere hinzukommen, was die Branche sehr begrüßt. "Deutschland braucht viele neue Gaskraftwerke, weil wir aus Atom und Kohle aussteigen. Wenn wir die Klimaziele versorgungssicher erreichen wollen, müssen wir in Deutschland erheblich mehr Gaskraftwerke aufbauen. Und da hilft sicherlich ein Regelwerk, was Investoren Sicherheit gibt, in diese neuen Gaskraftwerke zu investieren", sagt Timm Kehler vom Verband "Zukunft Gas".

Kehler geht davon aus, dass die Kapazität der Gaskraftwerke um zwei Drittel erhöht werden muss. Die zusätzlichen Kraftwerke sollen so gebaut werden, dass fossiles Erdgas absehbar durch klimafreundlichen Wasserstoff ersetzt werden kann. Vorausgesetzt, es gibt irgendwann genug Wasserstoff und das Ganze rechnet sich, so Kehler.

Greenpeace fordert Enddatum für Erdgas

Nach den Vorstellungen der Ampel-Regierung wird der Strommix im Jahr 2030 so aussehen: Achtzig Prozent liefern die Erneuerbaren, den Rest Gaskraftwerke, die zudem auch Flauten bei Wind und Solar ausgleichen sollen. Und für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 müssten die Gaskraftwerke bis dahin mit Wasserstoff betrieben werden.

Umweltverbände wie Greenpeace erkennen zwar an, dass es eine Brückentechnologie brauche. Allerdings, so Gerald Neubauer von Greenpeace, müsse Deutschland auch aus der Erdgas-Nutzung schon bald raus: "Greenpeace fordert einen Erdgas-Ausstieg bis 2035 und die hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035."

Ärger mit Klimaaktivisten droht

Auf ein solches Enddatum für Erdgas haben sich die Ampel-Parteien allerdings nicht festgelegt. Es könnte also Ärger drohen mit organisierten Klimaaktivisten - etwa dann, wenn irgendwo ein neues Gaskraftwerk errichtet werden soll. 

Insbesondere für die Grünen wäre das unerfreulich. Wohl der Grund, warum sie besonders laut klagen über die Brüsseler Taxonomie-Pläne. Nach dem Motto: Um neue Gaswerke kommen wir zwar nicht herum - aber man muss ihnen ja nicht gleich das Gütesiegel der Nachhaltigkeit geben.

Die Ampel-Koalition will laut Regierungssprecher Hebestreit nun über den Vorschlag der EU-Kommission beraten und im Verlauf des Januars Stellung beziehen.  

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Januar 2022 um 17:05 Uhr.