Streikende im niedersächsischen Soltau (Archiv) | Bildquelle: dpa

Tarifpolitik im Corona-Jahr Gesucht: Flexible Kompromisse

Stand: 19.09.2020 03:54 Uhr

Im Corona-Jahr 2020 steht auch die Tarifpolitik ganz im Zeichen der Pandemie. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen flexibel reagieren, um Jobs zu sichern. Das gelingt mit unterschiedlichen Strategien.

Von Steffi Clodius, tagesschau.de

Eine Tarifrunde stellt man sich gemeinhin so vor: Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter treffen sich, können sich nicht einigen, es gibt Warnstreiks; es folgt eine zweite, dritte, notfalls auch vierte Verhandlungsrunde - gern bis tief in die Nacht -, und am Ende stehen die Verhandlungsführer mit ausgezehrten Gesichtern vor den Mikrofonen der versammelten Presse und begründen, warum die jeweilige Seite das Maximum erreicht hat. Ein lang gehegtes und gepflegtes Ritual im Sozialstaat Deutschland.

Doch in Corona-Zeiten ist alles anders. Einige Branchen stecken unverschuldet in einer tiefen Krise; andere Zweige profitieren und florieren; und manche Bereiche erfahren dank der Pandemie plötzlich und endlich die Wertschätzung, die ihnen eigentlich schon lange zugestanden hätte. All dies spiegelt sich auch in der Tarifpolitik wider.

Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen
tagesschau 12:00 Uhr, 19.09.2020

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Am Anfang läuft alles noch ganz normal

Am 24. Februar einigt sich das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen auf einen neuen Tarifvertrag: schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,6 beziehungsweise 3,1 Prozent, 24 Monate Laufzeit. Am 3. März dann die Einigung im Tarifbereich Systemgastronomie - eine typische Niedriglohn-Branche, in der viele Beschäftigte lediglich den Mindestlohn erhalten. Der Abschluss sieht die schrittweise deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter um fast 28 Prozent vor und läuft für 55 Monate bis Mitte 2024. Normale tarifpolitische Vorgänge. Doch keinen Monat später nimmt die Pandemie Fahrt auf - und ausgerechnet das Hotel- und Gaststättengewerbe rutscht tief in die Krise.

Wenig später, am 19. März - einen Tag nach der viel beachteten Corona-Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel -, einigen sich die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen bereits darauf, den zuvor gekündigten Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen - bis Ende des Jahres. Volkswagen trifft am 9. April eine ähnliche Übereinkunft mit seinen Beschäftigten. Sprich: keine neue Tarifrunde im Corona-Jahr.

Unterm Strich leicht steigende Reallöhne

Dass viele Branchen die anstehenden Tarifverhandlungen auf Eis gelegt oder aber sich mit den Arbeitnehmervertretern lediglich auf geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen geeinigt haben, sei unter dem Strich verkraftbar, erläutert Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Denn 2019 lag die durchschnittliche Lohnsteigerung bei 2,6 Prozent und war damit vergleichsweise kräftig. Die im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossenen Erhöhungen lagen im Schnitt bei 1,2 Prozent.

Rechne man beides zusammen, ergebe sich immer noch eine nominale Steigerung von 2,1 Prozent, so Schulten. Und da die Verbraucherpreise in der ersten Jahreshälfte aufgrund der geringen Inflationsrate nur minimal angestiegen seien, bleibe nach wie vor ein Reallohn-Zuwachs von 0,9 Prozent. Insgesamt also haben die Beschäftigten im bundesweiten Durchschnitt etwas mehr Geld zur Verfügung - trotz Corona.

Flexible Lösungen statt neuer Tarifverträge

Der Verzicht auf neue Tarifrunden vor dem Hintergrund der Pandemie bedeutet nicht, dass für die Beschäftigten alles einfach beim Alten geblieben ist. Denn zahlreiche Branchen haben flexibel reagiert und passen sich den Gegebenheiten an - so vor allem in Form von Kurzarbeiterregelungen. Im Zuge der Krise meldeten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) so viele Unternehmen Kurzarbeit an wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Bereits in den Monaten April und Mai gab es danach mehr als sechs Millionen Kurzarbeitende.

Damit die Einkommensverluste für die Beschäftigten nicht zu groß sind, haben sich viele Unternehmen mit ihren Angestellten im Rahmen von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen auf die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. In einigen Branchen existierten sogar schon vor der Krise tarifvertragliche Regeln. Dadurch liegt das Kurzarbeitergeld für viele Beschäftigte nah am Nettoentgelt.

Beschäftigte profitieren von Tarifbindung

Es zeigt sich auch hier, wie gewinnbringend die Tarifbindung für Arbeitnehmer ist, wie Experte Schulten erklärt. So hätten im Juni 54 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben von einer Aufstockungsregelung profitiert, in Betrieben ohne Tarifbindung jedoch nur 31 Prozent.

Schlechter gestellt seien außerdem Beschäftigte im Niedriglohnsektor: Arbeitnehmer, deren Nettoeinkommen jenseits von 1500 Euro im Monat liege, profitierten nur zu 33 Prozent von Kurzarbeiterregelungen, während es bei besserverdienenden Angestellten im Schnitt annähernd die Hälfte seien. Dies hat laut Schulten damit zu tun, dass es im Niedriglohnsektor viel seltener eine Tarifbindung gibt.

Mindestlohn steigt wegen Corona weniger schnell

Auch das Thema Mindestlohn ist von der Krise nicht unbehelligt geblieben. Dem WSI zufolge hätte die Minimal-Entlohnung aus sozialpolitischen Erwägungen eigentlich einen deutlichen Schritt hin in Richtung zwölf Euro pro Stunde nehmen müssen. Doch dieses Ziel, das inzwischen von einem breiten politischen Spektrum unterstützt werde, sei aufgrund der Krise dann doch wieder aus dem Fokus geraten.

Ende Juni gab die sogenannte Mindestlohnkommission eine Empfehlung ab: Danach soll der Mindestlohn bis Mitte 2022 in mehreren Schritten auf 10,45 Euro steigen - und somit klar unter der Zwölf-Euro-Marke bleiben, die laut Schulten als Voraussetzung dafür gilt, dass Beschäftigte zumindest bei einer Vollzeitstelle ein halbwegs existenzsicherndes und armutsfestes Einkommen erwirtschaften können.

Sichere Jobs statt mehr Geld

In vielen Branchen haben die Arbeitnehmervertretungen erkannt, dass die Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise Vorrang vor Einkommenszuwächsen haben muss. So trat allen voran die IG Metall in den vergangenen Monaten mit Nachdruck dafür ein, durch temporäre oder dauerhafte Arbeitszeitverkürzung - teilweise ohne Lohnausgleich - betriebsbedingte Kündigungen oder Standortschließungen zu verhindern.

Solche Vereinbarungen wurden vor allem in der Automobil- und Zuliefererbranche getroffen, da dieser Sektor neben der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ohnehin in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess steckt und dort daher eher Umwälzungen und Umstrukturierungen zu erwarten sind als in anderen Bereichen.

Tarifrunden bei den "Krisengewinnern"

Doch dann gibt es ja auch noch die Branchen, die von der Krise unbehelligt bleiben oder sogar florieren. Dazu gehören beispielsweise Supermärkte und Drogerien, Online-Handel und Lieferdienste. Hier ist laut Schulten zu erwarten, dass die Tarifrunden wie geplant starten und spürbare Lohnerhöhungen ausgehandelt werden. Ähnliches gilt für Branchen, die seit Corona durch das gleichsam wie ein Qualitätsmerkmal wirkende Attribut "systemrelevant" aufgewertet werden: der Pflege- und Gesundheitssektor, aber auch die Gebäudereinigerbranche.

Da diese Berufszweige oftmals gekennzeichnet seien von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wären Tarifabschlüsse mit spürbaren Verbesserungen für die Arbeitnehmer wünschenswert: Es werde sich zeigen, "ob viele der unter Corona-Bedingungen als systemrelevant beklatschten Berufsgruppen nun auch eine entsprechende materielle Anerkennung erhalten", so Schulten.

"Effizientes und flexibles System"

Insgesamt habe das bundesdeutsche Tarifsystem unter den erschwerten Bedingungen der Krise gezeigt, dass es flexibel und effizient ist, resümiert Tarifexperte Schulten. Es sei in der Lage, "differenzierte Antworten auf die unterschiedlichen Herausforderungen der verschiedenen Branchen zu geben." Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren davon gleichermaßen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. September 2020 um 07:00 Uhr und MDR aktuell Radio am 01. Mai 2020 um 5:00 Uhr.

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Steffi Clodius, tagesschau.de

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