Tankrabatt ab dem 1. Juni Kartellamt will Preisentwicklung beobachten
Kurz vor Start des Tankrabatts werden immer mehr Befürchtungen laut, dass die Entlastung nicht genug an die Verbraucher weitergegeben wird. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, die Preisentwicklung genau im Blick behalten zu wollen.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat angekündigt, dass seine Behörde die Preisentwicklung nach dem Start des Tankrabatts genau beobachten wird. Seine Behörde schaue "intensiv auf den 1. Juni", sagte er den Sendern RTL und ntv. Würden Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben, werde das Kartellamt den Mineralölkonzernen "unangenehme Fragen" stellen.
"Ein Maximum an Transparenz"
Mundt zufolge hat das Bundeskartellamt schon vor einiger Zeit begonnen, die Preise intensiver zu beobachten. "Wir müssen ja am Ende auch hoffen, dass die Preissenkungen nicht nur temporär, sondern dauerhaft bei den Verbrauchern ankommen", sagte er. Es sei möglich, "ein Maximum an Transparenz für die Öffentlichkeit und die Politik herzustellen, wie mit dieser Steuersenkung auf der Seite der Mineralölkonzerne umgegangen wird." Die entsprechenden Fragen "werden wir stellen und die Antworten werden wir auch bekommen."
Für den Tankrabatt wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Juni für drei Monate gesenkt. Damit soll Benzin laut Bundesfinanzministerium um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Ölkonzerne die Preise womöglich nicht im gleichen Maße senken.
Spediteure warnen trotz Tankrabatt vor Versorgungsengpässen
Die Spediteure in Deutschland warnten trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen gewarnt. "Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt verpufft. Dann droht ein Massensterben in unserer Branche, was die Versorgung in Deutschland akut gefährden würde", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild am Sonntag". Er forderte die Bundesregierung eindringlich auf, für mehr Entlastung zu sorgen.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), warnte: "Die Gefahr ist groß, dass die längst überfällige Steuerentlastung nicht beim Autofahrer ankommt."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Freitag nicht ausgeschlossen, dass der Tankrabatt zunächst auch zu höheren Spritpreisen führen kann - "wenn alle am 1. Juni zur Tankstelle fahren", wie er sagte. Dann sei die Nachfrage noch viel größer "und das Benzin wird auf einmal ein noch kostbareres Gut und dann haben wir den Preis gesenkt, aber in Wahrheit geht er nach oben", sagte er gegenüber RTL/ntv. Das liege dann am Marktgeschehen und würde sich "dann auch wieder beruhigen".