Bild vom Geschäftsschild von SWIFT in Deutschland

Weitergabe von EU-Bankdaten SWIFT hofft auf Einigung zum Datenaustausch

Stand: 11.02.2010 18:34 Uhr

Der Finanzdienstleister SWIFT hat die bisherige Zusammenarbeit mit Anti-Terrorfahndern aus den USA verteidigt. Der Zugang zu den Bankdaten sei durch hohe Hürden begrenzt. Für das Unternehmen fehle nun der "rechtliche Rahmen".

Christopher Plass

Von Christopher Plass, HR-Hörfunkstudio Wiesbaden

Jeder, der eine Auslandsüberweisung macht, hat mit SWIFT zu tun. Er muss den sogenannten BIC-Code eintragen, eine Art internationale Bankleitzahl. Diese wird von SWIFT vergeben. Die weltweit operierende Genossenschaft von rund 8000 Banken und Finanzinstituten sorgt dann für die Überweisung: täglich rund elf Millionen mal, weltweit und vor allem mit großen Summen.

SWIFT ist einer der wichtigsten Player auf diesem Gebiet, aber nicht der einzige. Die monatelangen Debatten über das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA droht, das Unternehmen in ein schlechtes Licht zu stellen. So hat Christian Kothe, Bereichsleiter für die deutschsprachigen Länder und Osteuropa, vor allem eine Forderung: "Wir hätten gerne, dass diese Vereinbarung zustande kommt, sodass wir und andere Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen erbringen, einen rechtlichen Rahmen haben, in dem wir uns bewegen können."

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SWIFT sieht die nun gekippte Vereinbarung zum Datenaustausch als nötigen "rechtlichen Rahmen".

Vollzugriff auf Daten durch Strukturreform blockiert

Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Belgien. Früher wurden die Transaktionen über Operationszentren in den Niederlanden und den USA abgewickelt. In beiden Zentren lagen identische Datensätze. Damit kamen amerikanische Anti-Terror-Fahnder mithilfe von Beschlagnahme-Anordnungen an ein stattliches Datenvolumen.

Erst kürzlich eröffnete SWIFT im Rahmen einer Strukturreform ein neues Zentrum in der Schweiz: Daten innereuropäischer Finanztransaktionen bleiben jetzt in Europa. Die US-Behörden können weiter in Amerika auf einen Teil der transatlantischen Überweisungs-Vorgänge zugreifen, wollen mit dem umstrittenen Abkommen mit der EU aber auch die Europa-internen Daten weiter im Blick behalten können.

Hohe Hürden für Datenauskunft

SWIFT beteuert, dass der Datenschutz schon heute groß geschrieben werde, egal welche Bestimmungen ein Abkommen der EU mit den USA enthalten wird. Mit den Transaktionen würden ohnehin nur begrenzt Daten ausgetauscht, sagt SWIFT-Manager Kothe: "Was wir heute austauschen, sind Instruktionen zwischen Banken. Das heißt Überweisungen vom Konto einer Bank A zu einer Bank B oder eines Kunden einer Bank zum Empfänger. Oder Wertpapieraufträge oder Kontoauszüge. Was wir bei SWIFT nicht halten, sind Informationen zum Konto oder zum Depot."

Und wenn US-Anti-Terror-Fahnder eine Anfrage starteten, so die Version von SWIFT, gebe es hohe Hürden: "Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen, der einem Dritten und uns und einer entsprechenden Aufsicht, die wir hinzugenommen haben, klar macht, dass es hier Terrorismus-Finanzierung gibt und dass die Daten relevant sind, um Terrorismus-Finanzierung zu unterbinden." Unabhängige Prüfer und letztlich betroffene Mitgliedstaaten seien immer einbezogen.

SWIFT für Terror-Helfer uninteressant?

Dennoch sind Zweifel der Datenschützer angesichts des angestrebten Abkommens nicht verstummt. SWIFT räumt ein, dass man keinen Einfluss darauf habe, was die US-Behörden mit den Daten mache und wer noch an die Daten herankommen könnte. Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen steht SWIFT unter verschärfter öffentlicher Beobachtung. Das bringt manche zu der Einschätzung, dass jemand, der wirklich Geld für Terror-Aktionen transferieren möchte, andere Wege suchen dürfte.