Ein eingerüstetes Haus. Hinter der Abdeckung vom Gerüst ist eine Erneuerung der Dämmung erkennbar | picture alliance / Uwe Zucchi

Staatliche Förderung Bund verdoppelt Subventionen

Stand: 13.08.2021 11:39 Uhr

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigen laut Subventionsbericht kommendes Jahr auf rund 47 Milliarden Euro - Geld vor allem für den Klima- und Umweltschutz. Die Summe hat sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt.

Staatliche Förderung vor allem für den Klima- und Umweltschutz hat die Subventionen des Bundes stark steigen lassen. Diese haben sich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt, wie nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus dem Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Bericht soll in der kommenden Woche Thema im Kabinett sein.

Der Umfang der staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nimmt demnach von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu. Der Bericht berücksichtigt auch den bereits beschlossenen Haushaltsentwurf für 2022.

Steuergeld für Dämmung von Gebäuden

Besonders stark steigen die direkten Finanzhilfen - von 8,3 auf 27,7 Milliarden Euro. Dem Subventionsbericht zufolge fließen davon zwei Drittel in klima- und umweltfreundliche Maßnahmen - etwa die "Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEG). Allein 2022 stellt der Staat mehr als 2,7 Milliarden Euro bereit, um die Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Das Geld fließt etwa in den Austausch von Heizungssystemen oder die Dämmung von Gebäuden. Der Bund fördert dies durch Investitionszuschüsse und zinsgünstige Darlehen.

Auch die Elektromobilität unterstützt der Bund mit Subventionen. Der Ausbau der Ladestationen für E-Autos soll im kommenden Jahr mit fast 1,7 Milliarden Euro bezuschusst werden. Weitere 2,1 Milliarden Euro sind für die erhöhte Kaufprämie bei Elektroautos vorgesehen. Rund 414 Millionen Euro stellt die Regierung für die Umstellung auf E-Busse und andere Nutzfahrzeuge mit klimafreundlichem Antrieb bereit.

Förderung neuer Breitband-Leitungen

Weiterer Schwerpunkt der staatlichen Förderung ist laut Subventionsbericht die Digitalisierung. So wird der Bund den Breitbandausbau im kommenden Jahr voraussichtlich mit 876,4 Millionen Euro unterstützen. Im Jahr 2019 waren es 265,3 Millionen Euro gewesen.

Zu den Finanzhilfen kommen weitere Steuervergünstigungen. Sie stiegen im Berichtszeitraum von 16,3 auf 19,6 Milliarden Euro. Die Regierung ist dazu verpflichtet, dem Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre eine Übersicht über die Subventionen des Bundes vorzulegen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. August 2021 um 11:13 Uhr.