Ein Auto fährt an dem aufgebauten Streckenradar auf der B6 in Niedersachsen vorbei. | Bildquelle: dpa

Einsatz gegen Raser Bundesweit erstes Streckenradar rechtmäßig

Stand: 28.09.2020 15:39 Uhr

Lange wurde um den Einsatz des bundesweit ersten Streckenradars nahe Hannover gerungen, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig im Einsatz. Andere Anlagen könnten nun folgen.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei rechtskräftig.

Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden. Ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies.

Ziehen anderen Bundesländer nach?

Landesinnenminister Boris Pistorius sagte, ihm sei das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Laatzen "ein besonderes Anliegen. Denn klar war von vornherein: Der Einsatz von Section Control kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten", so der SPD-Politiker. Wie bei jeder neuen Technologie sei aber auch beim Start von Section Control zu erwarten gewesen, dass es einige Hürden geben könne: "Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir diesen Schritt als erstes Bundesland seinerzeit gewagt haben." Damit könnten auch andere Bundesländer die Technik auf geeigneten Strecken einsetzen.

Nach Einschätzung des ADAC gibt es andernorts aber bislang keine konkreten Pläne dafür, die rechtliche Klärung macht demnach jedoch "den Weg frei für andere". Allerdings sei die Anlage teurer und aufwendiger als herkömmliche Systeme, daher sei eine Evaluation wünschenswert - was bringt die Anlage für die Verkehrssicherheit? Konkrete Veränderungen müssten erfasst werden, sagte eine ADAC-Sprecherin.

In anderen Ländern bereits im Einsatz

Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. In anderen Ländern - wie zum Beispiel Österreich - ist diese Technik bereits im Einsatz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2020 um 16:00 Uhr.

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