Der ehemalige österreichische Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser im Wiener Gericht

Bestechungsprozess in Wien Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Minister Strasser

Stand: 14.01.2013 17:24 Uhr

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Wien sah es als erwiesen an, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen hatte, gegen die Zahlung von 100.000 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten hatten in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Gespräche mit Strasser gefilmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, sagte Richter Georg Olschak, es bestehe kein Zweifel, dass der ÖVP-Politiker "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt". Strasser habe vorsätzlich gehandelt.

Ex-Minister beteuert Unschuld

Strasser beteuerte stets seine Unschuld. Er habe gedacht, die beiden vermeintlichen Lobbyisten seien US-Geheimdienst-Agenten gewesen. Er habe diese auf eigene Faust enttarnen wollen, gab Strasser zur seiner Verteidigung an.

Olschak bezeichnete diese Darstellung als eine der abenteuerlichsten, die er in seiner Karriere gehört habe. Kein österreichisches Gericht werde diese Geschichte glauben. Strasser hat die Möglichkeit, gegen seine Verurteilung Rechtsmittel einzulegen.

Der ehemalige österreichische Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete Ernst Strasser im Wiener Gericht

Zu vier Jahren Haft verurteilt: Der ehemalige österreichische Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete Strasser.

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KOMMENTARE

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Denken hilft ... 14.01.2013 • 23:21 Uhr

politische Korruption

Selbst in einem solch klarem Fall wird die Schuld geleugnet. Das ist schon sehr krank. Wie ein Alkoholiker der behauptet kein Trinkproblem zu haben. Die politische Korruption ist heute aber viel schwerwiegender und selten so klar wie in diesem Fall. Zahlungen kann man doch kaum nachweisen,sie sind ja auch nicht wirklich nötig, so schnell wie sich die Drehtür heute dreht und die private Wirtschaft schreibt doch eh schon offiziell unsere Gesetze und Verträge. Und meinereiner schreibt hier auch nur Kommentare, die nichts bewirken. Auch die Journalisten stellen sich dieser Aufklärung auch nur sporadisch, obwohl sie bestimmt Erfolg hätten, wie man ja sieht...