Stahlarbeiter | Bildquelle: dpa

Handelskonflikt Vorerst keine US-Strafzölle gegen EU

Stand: 22.03.2018 17:59 Uhr

Die EU soll Ausnahmen bei den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer. China muss hingegen mit milliardenschweren Zöllen rechnen.

In quasi letzter Minute hat die EU erreicht, von den geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Einen Tag vor Inkrafttreten der Regelungen gab Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des US-Senats die vorläufigen Ausnahmeregelung für die Europäische Union bekannt. Dadurch soll nach seinen Angaben die Zeit für weitere Verhandlungen mit den Europäern über die Handelsbeziehungen geschaffen werden.

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragte der US-Regierung | Bildquelle: AFP
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Diplomat im drohenden Handelskrieg - Robert Lighthizer, US-Handelsbeauftragter

Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Erleichterung in Brüssel und Berlin

Bis zuletzt hatte die EU mit der US-Regierung verhandelt. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war nach Washington gereist. Ohne Einigung wären Gegenmaßnahmen der EU wahrscheinlich gewesen. US-Produkte sollten dann ebenfalls mit Zöllen belegt werden.

Die vorläufige Entschärfung des Handeskonflikts sorgte nun für Erleichterung. Der Präsident des Europaparlaments begrüßte die Nachricht aus Washington. "Sollte dies offiziell bestätigt werden, dann ist das sicher eine Nachricht, die in die richtige Richtung geht", sagte Antonio Tajani. Die USA und Europa seien zwei Seiten ein und derselben Medaille. Europa stelle keine Gefahr für die USA dar. Das Problem der Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt wurzele in China.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, twitterte: "Ein Funken Hoffnung für rationale Politik." Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hat die Geschlossenheit in der EU Wirkung gezeigt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einem kleinen Etappensieg.

Zölle für die nationale Sicherheit

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent zu verhängen. Ausgenommen werden sollten zunächst nur Mexiko und Kanada. Trump hatte die nationale Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Die EU geht aber davon aus, dass es ihm vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen - entgegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Maßnahmen gegen China

Beobachter gehen davon aus, dass Trump mit seinen Zollplänen vor allem China treffen will. Entsprechend warnte die Führung in Peking eindringlich vor den Folgen eines Handelskriegs. Ungeachtet dessen will Trump Strafmaßnahmen gegen China verhängen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Die neuen Tarife beträfen Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro), sagte Trump. Ein entsprechendes Memorandum will er in Kürze unterzeichnen. Beobachter halten es für möglich, dass China als Antwort auf US-Strafen Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2018 um 16:00 Uhr und tagesschau24 um 16:15 Uhr.

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