mehrere Euroscheine | Bildquelle: dpa

Neue Schätzung Steuereinnahmen höher als erwartet

Stand: 12.11.2020 16:34 Uhr

Das Steuerminus fällt geringer aus als bei der letzten Prognose befürchtet - wegen der Corona-Krise ist es aber im Vergleich zu 2019 trotzdem groß. Finanzminister Scholz zeigt sich optimistisch: Die Hilfspolitik der Regierung wirke.

Trotz der Corona-Krise und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen für Wirtschaft und Alltagsleben können Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Das teilte das Finanzministerium mit. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet 2021 mit rund 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der letzten Prognose im September.

Finanzminister Scholz stellt Steuerschätzung vor
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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8,9 Prozent weniger Einnahmen als 2019

Auch für das laufende Jahr haben die Steuerschätzer gute Nachrichten: Sie erwarten für 2020 insgesamt 10,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher gedacht und erklären dies mit einem überraschend robusten Aufschwung im Sommer. Die Verluste sind trotzdem spürbar - im direkten Vergleich mit 2019 ergibt sich bei den Steuereinnahmen ein Minus von rund 71 Milliarden Euro oder 8,9 Prozent.

2022 und 2023 bewertet der Arbeitskreis ebenfalls positiver als in seiner Septemberschätzung. Erst für 2024 rechnen die Experten wieder mit einem Minus.

Normalerweise schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung die voraussichtlichen Einnahmen jeweils zweimal jährlich im Mai und im November. Wegen der Corona-Pandemie gab es diesmal eine zusätzliche Schätzung im September. In die jüngste Schätzung sind nun auch die erwarteten Auswirkungen des November-Lockdowns mit eingeflossen.

Scholz optimistisch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich angesichts der Prognose optimistisch. Er sehe "Licht" im November. Dieser sei trübe, aber der Blick gehe nach vorne in die Sonne, so der SPD-Politiker. "Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass unsere bisherigen Entscheidungen richtig gewesen sind und es konjunkturell wieder aufwärts geht", sagte Scholz. Die Hilfspolitik der Bundesregierung wirke.

Er hoffe, dass die Ausgangsdaten im Frühjahr und Sommer noch besser würden, wenn die Eckpunkte für den Haushalt 2022 erarbeitet werden. Dies hänge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und von der Bekämpfung der Pandemie.

Schuldenbremse aussetzen?

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr - sie zeigt an, wie viel Geld es zu verteilen gibt.

Bisher plant Finanzminister Olaf Scholz neue Kredite über rund 96 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das geht allerdings nur, wenn der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz erneut aussetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht aus Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Das Gremium rechnet die jeweils zu erwartenden Einnahmen aller Steuerarten zusammen. Das Ergebnis bildet dann die Grundlage für die Steuerschätzung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2020 um 16:00 Uhr.

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