Panama City | dpa

EU-Kampf gegen Steuerflucht 17 Steueroasen auf Schwarzer Liste

Stand: 01.03.2019 17:39 Uhr

Panama, Guam, Barbados, Palau oder St. Lucia - diese und zwölf weitere Gebiete stehen jetzt auf einer Schwarzen Liste, mit der die EU Steueroasen anprangert. Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen, was Kritik hervorruft.

Die Europäische Union hat 17 Länder auf einer Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Diese Staaten und Gebiete täten aus EU-Sicht nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Sie hätten sich geweigert, mit der EU zusammenzuarbeiten und ihr Vorgehen nicht geändert, obwohl zehn Monate lang darüber gesprochen worden sei, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 40 weitere Länder seien auf einer Grauen Liste und sollten genau beobachtet werden.

Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen. Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Obwohl etwa auch Luxemburg, die Niederlande, Malta und die Isle of Man als Oasen der Vermeidung von Unternehmenssteuern gelten, stehen EU-Staaten nicht auf der Liste. Die Finanzminister dieser Länder hatten sich strikt dagegen gewehrt, Mitgliedsstaaten auf die Schwarze Liste zu setzen. Sie führten zudem an, dass dies Europas Wettbewerbsfähigkeit schaden könnte. Dennoch zeigt sich der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier zufrieden. Die Liste sei ein wichtiger erster Schritt.

Steuerparadiese auf der Schwarzen Liste

Auf der Schwarzen Liste stehen nach Angaben aus EU-Kreisen folgende 17 Länder und Gebiete: Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Kritikern ist Liste zu wenig

Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. "Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen", meinte Wirtschaftskommissar Moscovici. "Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses", bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte Schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten."

Das Thema Steuerhinterziehung kam in diesem Jahr wegen der "Paradise Papers" erneut auf. Die Dokumente zeigten, wie Reiche und Berühmte ihre Vermögenswerte in kleinen Ländern in Briefkastenfirmen verstecken, um zu verhindern, dass sie sie in ihrem Heimatland versteuern müssen.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 5. Dezember 2017 um 17 Uhr.