Zu wenige Ermittler Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und "SZ" Personal. Das behindert die Ermittlungen und könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen.

Von Massimo Bognanni, WDR

Dezember 2017, Landgericht Bonn: Die Behörde erreichte eine Vorwarnung. Eine Prozesslawine werde auf das Gericht zukommen. Cum-Ex, der wohl größte Steuerraub der Bundesgeschichte, werde maßgeblich in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet und vor dem Bonner Gericht verhandelt werden.

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage - und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

Zu wenig Ermittler eingesetzt

Die Aufarbeitung jenes Steuerskandals, bei dem Banker, Aktienhändler und Investoren sich womöglich zu Unrecht Milliarden Euro an Steuern haben zurückerstatten lassen, steckt vielerorts fest. Wie kann das sein?

Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigen nun: In Nordrhein-Westfalen werden offenbar schlicht zu wenig Ermittler eingesetzt, um die mutmaßlichen Täter zu stellen. Insidern aus Behördenkreisen zufolge arbeiten gerade einmal bis zu 15 Steuerfahnder der Ermittlungsgruppe "Stopp" sowie eine Handvoll Kriminalbeamter der Einheit "Tax" den Skandal auf. Seit Jahren fordern Beteiligte mehr Personal.

Inzwischen haben die Kölner Staatsanwälte 50 umfangreiche Ermittlungskomplexe eingeleitet, die sich gegen 200 Beschuldigte richten. Der geschätzte Schaden für den Fiskus aus den Kölner Fällen summiert sich Behördenkreisen zufolge auf bis zu fünf Milliarden Euro. Jeder einzelne Ermittlungskomplex ist so umfassend wie die größten Wirtschaftsverfahren insgesamt.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht Handlungsbedarf:

"Unserer Schätzung zufolge fehlen 30 bis 40 zusätzliche Kräfte. Das müssen hochspezialisierte Fahnder sein."

Fälle könnten laut Insidern schon verjährt sein

Der Interessenvertreter befürchtet, dass viele Fälle ganz unter den Tisch fallen: "Dadurch, dass wir zu wenige Ermittlungskräfte zur Verfügung haben, droht in den Fällen, die wir jetzt noch zu Tage fördern, eine Verjährung." Mit anderen Worten: Mutmaßliche Steuerhinterzieher kämen ohne Strafe davon.

Zudem gehe es auch um Steuergelder, betont Fiedler: "Dem Fiskus entgeht hier ein deutlicher Betrag an Mehrerlösen." Insider sehen die Gefahr, dass Fälle bereits verjährt seien.

Ministerien bestreiten Personalprobleme

Gleich drei Ministerien sind in Nordrhein-Westfalen zuständig - keines sieht in Sachen Cum-Ex Personalprobleme. Eine drohende Verjährung sei nicht bekannt, schreibt das Justizministerium. Auch die Ausstattung mit Staatsanwälten für Cum-Ex-Fälle sei "auskömmlich". Das Finanzministerium erklärt auf Anfrage, der Personaleinsatz von Steuerfahndern sei "immer angemessen" gewesen. Und der Innenminister gibt über seine Pressestelle zu Protokoll, die personelle Ausstattung durch das Landeskriminalamt sei "quantitativ wie qualitativ ausreichend".

Nicht nur die Zahl der Fahnder, auch deren Qualifikation steht im Fokus. Um Beweismaterial zu sammeln, müssen Fahnder in die verschlossene Welt der Finanzmärkte vordringen und bestes Englisch sprechen. Sie sollten auch IT-Kenntnisse besitzen, um mithilfe von Computerprogrammen die unzähligen Aktien-Transaktionen nachvollziehen zu können. Insidern zufolge fehle es an solchen Experten, während auf Seiten der Verdächtigen internationale Top-Kanzleien am Werk seien, mit einem Vielfachen an hochqualifiziertem Personal.

"Fatales Signal verhindern"

Die zuständigen Ministerien wollen die Kritik nicht stehen lassen. Das Innenministerium habe zwei erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen im Bereich Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Das Finanzministerium bezeichnet seine Kräfte als "hochspezialisiert". Das Justizministerium spricht von Personal, das über langjährige Erfahrung im Bereich der Wirtschaft verfüge und die erforderliche Sach- und Fachkompetenz aufweise.

Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans vermisst ein deutliches politisches Zeichen, auch an die mutmaßlichen Täter:

"Natürlich setzen diese Kreise darauf, dass der Staat so lange braucht, dass sie ungeschoren davonkommen. Das ist ein fatales Signal, das wir auf jeden Fall verhindern sollten."

In ihren Antworten sind denn auch alle angefragten Ministerien um klare Worte bemüht, wie wichtig Cum-Ex für ihre jeweiligen Häuser sei. Zu einem Interview war indes keiner von ihnen bereit.