Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.  | Bildquelle: dpa

Vorstoß von EU-Kommissar Semeta Expertenrat soll Steuerflucht eindämmen

Stand: 23.04.2013 15:05 Uhr

Noch immer können Firmen ihr Geld in der EU ganz legal herumschieben und bezahlen am Ende kaum Steuern. EU-Kommissar Algirdas will dem nun einen Riegel vorschieben und hat einen Expertenrat einberufen. Doch noch steht Wien mit seiner Weigerung, das Bankgeheimnis zu lockern, im Weg.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta
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EU-Steuerkommissar Semeta will beim Kampf gegen Steuerflucht vorankommen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will den EU-Staaten genauer auf die Finger schauen, ob sie wirklich genug gegen die Steuerhinterziehung unternehmen. Der Litauer berief dazu einen Expertenrat ein. "Der wird genau überwachen, wie die Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Steuerflucht vorankommen", sagt Semeta. "Und er wird Alarm schlagen, wenn die Anstrengungen nachlassen."

Die Maßnahmen sollen vor allem auf zwei Gebieten greifen: Die Mitgliedsstaaten sollen Steueroasen nach einheitlichen Kriterien identifizieren und auf schwarze Listen setzen. Und sie sollen dafür sorgen, dass Unternehmen in vollem Umfang besteuert werden.

Europäischer Expertenrat gegen Steuerflucht
M. Bohne, MDR Brüssel
23.04.2013 14:13 Uhr

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Derzeit gibt es noch viele legale Konstruktionen, die gerade große transnationale Firmen nutzen können, um ihre Gewinne und Kosten innerhalb der EU so hin- und herzuschieben, dass sie kaum Steuern zahlen.

Der Expertenrat soll aus etwa 45 Mitgliedern bestehen, jedes EU-Land entsendet einen Vertreter seiner Steuerbehörde. Die restlichen cirka 15 Plätze werden in einem offenen Bewerbungsverfahren an Parlamentarier, Unternehmer, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft vergeben.

Innerhalb der EU steht vor allem Österreich im Weg

EU-Kommissar Semeta begrüßte die in den letzten Wochen stark gewachsene Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, gegen die Steuerflucht vorzugehen. Er hofft, dass sich der automatische Informationsaustausch über alle Arten von Kapitaleinnahmen als Standard durchsetzen wird. Sowohl innerhalb der EU als auch international.

Innerhalb der EU steht dem vor allem Österreich im Weg. Wien will das Bankgeheimnis nicht lockern und blockiert deshalb auch eine einheitliche europäische Verhandlungsposition gegenüber der Schweiz. Aber Semeta glaubt an einen baldigen Durchbruch: "DerTrend hat sich gewendet, hin zum automatischen Informationsaustausch", so der EU-Kommissar. "Die Zögerer müssen wissen, dass die Strömung zu stark geworden ist, um dagegen anzuschwimmen."

Im Mai will sich der nächste EU-Gipfel mit dem Thema Steuerflucht befassen. Bis dahin, so hofft Semeta, werde Österreich eingelenkt haben.

Dieser Beitrag lief am 23. April 2013 um 14:20 Uhr auf RBB Info.

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