Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Steuerbetrug Scholz plant offenbar Spezialeinheit

Stand: 17.11.2019 07:47 Uhr

Durch Steuerbetrug wie mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften gehen der Staatskasse Milliarden von Euro verloren. Bundesfinanzminister Scholz will den Kampf gegen solche Deals mithilfe einer Task Force verschärfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will großangelegten Steuerbetrug künftig mithilfe einer neuen Spezialeinheit gezielter bekämpfen. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

Geplant ist demnach eine "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt", die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt werden soll. 43 Stellen sollen laut Bericht in der Behörde für die neue Einheit geschaffen werden. Hinzu kommen fünf weitere beim Bundesfinanzministerium.

Das Ziel der Task Force ist es, Informationen über die Handlungsweisen beim Steuerbetrug, beispielsweise bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften, und über die in den Betrug verwickelten Akteure zu sammeln und zu bündeln. Die Spezialeinheit soll zum zentralen Ansprechpartner für Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin und ebenso für ausländische Ermittlungsbehörden werden.

Kosten bereits im Haushalt eingeplant

Die Kosten für die geplante Einheit sollen sich auf 21 Millionen Euro belaufen, die bereits im Bundeshaushalt für das kommende Jahr veranschlagt seien. Am Montag will Scholz seine Pläne den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, schreibt die Zeitung weiter.

Steuerbetrug wie mit den "Cum-Ex"-Geschäfte haben den Staat Milliarden von Euro gekostet. Dabei werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin- und hergeschoben. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2019 um 01:00 Uhr in den Nachrichten.

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