Milchkühe mit vollen Eutern stehen nebeneinander | Bildquelle: picture alliance / dpa

Umbau der Tierhaltung Extra-Steuer auf Fleisch und Milch?

Stand: 11.02.2020 14:40 Uhr

40 Cent zusätzlich für ein Kilo Fleisch, 15 Cent mehr für Käse und zwei Cent für Milch: Mit dieser Extra-Steuer könnten bessere Lebensbedingungen für Nutztiere bezahlt werden, schlagen Experten Agrarministerin Klöckner vor.

Mit einer Steuer auf Milch und Fleisch könnte der Umbau der Tierhaltung in Deutschland finanziert werden. Das sieht ein Vorschlag einer von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingesetzten Kommission vor.

Das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte vergangene Woche seinen Bericht vorgelegt; heute stellte Klöckner ihn vor. In dem Bericht heißt es, der Umbau der Tierhaltung sei "unumgänglich" - als Gründe zählt die Kommission die Nitratbelastung von Böden und Umwelt durch zuviel Gülle, die hohen Treibhausgasemissionen durch intensive Tierhaltung und die veränderte Einstellung der Gesellschaft zur Tierhaltung auf. Das Landwirtschaftsministerium müsse diesen Umbau "im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie" unterstützen, heißt es im Bericht.

Ministerin Klöckner mit Zuchtbulle "Mango" auf der Grünen Woche. | Bildquelle: obs
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Ministerin Klöckner mit Zuchtbulle "Mango" auf der Grünen Woche.

Mehr Platz und frische Luft

Konkret schlägt die Kommission drei Haltungsformen vor, die sich am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen oder am schon bestehenden Tierschutzlabel des Einzelhandels orientieren könnten. Diese Haltungsformen sehen generell mehr Platz für die Tiere vor, in Stufe zwei auch "Kontakt zum Außenklima", in der höchsten Stufe dann auch Auslauf oder Weidehaltung. "Das Niveau dieser Stufe sollte sich weitgehend an den Tierwohlstandards des ökologischen Landbaus orientieren." Als Zeitziel einer besseren Haltungsform für alle Nutztiere - Stufe zwei - schlägt die Kommission 2040 vor.

Die Kosten etwa für Umbau und Neubau von Ställen schätzen die Experten auf jährlich zunächst 1,2 Milliarden Euro, ab 2030 auf 2,4 Milliarden Euro und 2040 dann auf 3,6 Milliarden Euro. Die Landwirte müssten den Empfehlungen zufolge 80 bis 90 Prozent dieser Kosten in Form von Prämien oder Investitionsförderung ersetzt bekommen. Bezahlen sollen dies vor allem die Verbraucher über eine zweckgebundene Steuer. Denkbar seien 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver. 

Lob von Umweltverbänden

Greenpeace lobte die Vorschläge: "Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt", sagte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstätter. Er rief Klöckner auf, die Empfehlungen der Experten "ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die überfällige Agrarwende einzuleiten". Davor schon könne sie die von ihr in Aussicht gestellte "Bauern-Milliarde" einsetzen, um den Bau zukunftstauglicher Ställe zu fördern.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Empfehlungen: "In den nächsten zwanzig Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist."

Der Bauernverband betonte, wichtig auf dem Weg zu höheren Tierwohlstandards seien Verlässlichkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit. "Entscheidend ist, dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankommt", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.  

Kritik von Sozialverbänden

Sozialverbände warnten hingegen vor einer Zusatzsteuer auf Fleisch und Milch. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem "Tagesspiegel". "Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden", so Schneider. Eine solche Forderung sei "völlig verfehlt", "absurd" und "weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2020 um 11:35 Uhr.

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