Peter Altmaier | Bildquelle: REUTERS

Vorschlag von Altmaier Schnellere Hilfen für Steinkohlegebiete geplant

Stand: 19.04.2019 13:09 Uhr

Bislang sollen die Braunkohlereviere von schnellen Hilfen im Zuge des Kohleausstiegs profitieren. Wirtschaftsminister Altmaier schlug nun vor, dass auch Steinkohleregionen rasch von der Unterstützung profitieren sollten.

Die Steinkohleregionen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier früher von Strukturhilfen profitieren als bisher geplant. Neben den Braunkohleregionen sollten auch die strukturschwachen Steinkohleregionen am Soforthilfeprogramm von rund 260 Millionen Euro beteiligt werden, fordert Altmaier in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das dem Saarländischen Rundfunk vorliegt.

Ausweitung der Programme auf Steinkohleregionen

Kohlehalde mit Förderturm
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Die Steinkohleregionen sollen ebenso von den schnellen Strukturhilfen profitieren wie die Braunkohlereviere.

Bisher sollte dieses Soforthilfeprogramm nur für Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gelten. Wie die Mittel zwischen den Regionen aufgeteilt werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der Kohle-Verstromung aussteigen. Neben den Soforthilfen sollen weitere 40 Milliarden Euro zur Unterstützung des Strukturwandels im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes in die betroffenen Regionen fließen. Ursprünglich sollte dieses Programm nur für die Braunkohlereviere gelten, die Gebiete mit Steinkohle-Kraftwerken sollten erst in einer zweiten Runde finanzielle Hilfen bekommen. Nun sollen beide Anliegen in dem Gesetz verankert werden.

Hans sieht Bemühungen des Saarlands bestätigt

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Saarländischen Rundfunk, Altmaiers Vorschlag bestätige die Bemühungen der Landesregierung und der saarländischen Kommunen: "Hilfen für das Saarland sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden", erklärte Hans.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 11. April 2019 um 20:04 Uhr.

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